Terroristen im Parlament— ein Spotlight
Bei den letzten Knesset-Wahlen vor etwa 2 Wochen zog die Partei “Jewish Power” in das israelische Parlament ein. Warum das ein Problem ist, viele von einem Gewinn des Terrors sprechen & was die rassistische Ideologie hinter dieser Partei ist & wer sie überhaupt sind, zeigt euch dieses Spotlight:
1. Was ist passiert? — 2. Wer war Meir Kahane? — 3. Kahanes Ideologie — 4. Kahanistische Organisationen — 5. Jüdische Macht/Jewish Power — 6. berühmte Kahane-Anhänger
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1. Was ist gerade passiert?
Die Partei „Jewish Power“ kann nach den Wahlen vom 23.03.2021 in Israel in das israelische Parlament, die Knesset, einziehen. Die Partei ist ideologisch dem Kahanismus verbunden, einer releigiös-extremistischen rassistischen Ideologie, die nichtjüdische Menschen versklaven oder vertreiben will & einen theorkratischen Ethno-Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina sowie Teilen der Nachbarländer errichten will. Die Kahanistische Gruppe Kach, deren Nachfolger „Jewish Power“ ist, wird in der EU, den USA & Israel als terroristische Organisation eingestuft oder wird zumindest als solche bezeichnet.
Der Parteichef, Itamar Ben-Gvir, hat an seiner Wohnzimmerwand ein Portrait des israelischen Terroristen Baruch Goldstein hängen, der 1994 in die Ibrahimi-Moschee im besetzten Al Khalil (Hebron) eindrang, 29 Palästinenser*innen erschoss & 125 weitere verletzte. Goldstein selbst war ein Anhänger der Kach-Gruppe, einer seiner Bewunderer sitzt nun als neuer Abgeordneter für “Jewish Power” in der Knesset. Dieser vertrat als Anwalt auch den Mörder des Babys Ali Dawabsheh (18 Monate) & seiner Eltern: Sie starben 2015 bei einem rechtsradikalen Angriff israelischer Siedler, die gezielt das Haus in Flammen setzten, während die palästinensische Familie darin schlief. Der Mörder gilt unter Kahanisten ebenfalls als Held.
Dieser aktuelle Sieg in den Wahlen vorletzter Woche wäre nicht möglich gewesen ohne Hilfe & sogar Druck von Ministerpräsident Netanyahu & dessen Partei Likud, versprach, „Jewish Power“ sowie deren Mitglied Ben-Gvir als Teil der regierenden Koalition ins Boot holen zu wollen.
Diese Entwicklung ist nur der neueste Schritt in der voranschreitenden Faschisierung der israelischen Gesellschaft. Die Partei „Jewish Power“ befürwortet Deportationen von „illoyalen“ Palästinenser*innen aus Israel & strebt eine vollkommene offene Apartheid an, in der das gesamte Land Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer, unter vollständige israelische Kontrolle gebracht werden soll. In einer Umfrage haben 25% der israelischen Bürger*innen die Benennung von Ben-Gvir als Minister unterstützt — nur eine Minderheit hat das abgelehnt.
2. Wer war Meir Kahane?
Meir Kahane, geboren als Martin Kahane 1932 in Brooklyn, war ein orthodoxer Rabbiner, der eine gewalttätige jüdische extremistische Bewegung & faschistische israelische politische Partei gründete, die eine extrem rassistische Ideologie vertrat. Er & seine gegründete(n) Organisation(en) waren an zahlreichen Anschlägen beteiligt. Während er 1980 im Gefängnis saß, schrieb Kahane ein Buch, in dem er die Vertreibung der Palästinenser*innen aus Palästina/Israel forderte, mit dem Titel “Sie müssen gehen.” Es trug den Untertitel: “Wie lange kann Israel seine bösartige &wachsende arabische Bevölkerung überleben.”
Kahanes Anhänger haben in zahlreichen Angriffen gegen Palästinenser*innen, US-Amerikaner*innen & andere in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten & den USA Dutzende Menschen ermordet & Hunderte verletzt. Infolgedessen wurden seine Kach-Partei, die Jüdische Verteidigungsliga & ihre Ableger von der US-Regierung als terroristische Organisationen eingestuft. Kahane selbst wurde in den USA & in Israel etwa 70 Mal wegen der Planung & Durchführung von gewalttätigen Anschlägen verhaftet, erhielt aber nie eine ernsthafte Strafe für seine Verbrechen.
Zu Lebzeiten Kahanes war seine Bewegung eine Randerscheinung in der israelischen Gesellschaft & wurde in der israelischen Politik gemieden. Doch drei Jahrzehnte nach seiner Ermordung in New York bleibt er eine Inspiration für jüdische Extremisten & seine rassistischen Ideen sind in Israel mehr Mainstream & populär als je zuvor. Während der Wahlkämpfe 2019 & 2021 gingen Israels dienstältester Premierminister Benjamin Netanyahu & seine Likud-Partei sogar politische Vereinbarungen mit Kahanes Anhängern ein, um sie bei der Wahl in die Knesset zu unterstützen, was selbst bei einigen der treuesten Unterstützer*innen Israels zu Verurteilungen führte.
3. Kahanes Ideologie
Kahane war ein jüdischer Rassist, der Gewalt befürwortete & einen theokratischen jüdischen Staat errichten wollte, der nicht nur das gesamte heutige Israel & die besetzten palästinensischen Gebiete (Westjordanland inkl. Jerusalem & Gaza) umfasst, sondern auch große Teile der Nachbarländer Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon & Irak.
Kahane forderte eine strikte Trennung von Juden & Nicht-Juden sowie die Versklavung oder Vertreibung der einheimischen Palästinenser & anderer Nicht-Juden aus Palästina/Israel. Als er in den 1980er Jahren in der Knesset saß, brachte er eine Reihe von Gesetzesvorschlägen ein, die unter anderem lauteten:
- “Nicht-Juden werden verpflichtet sein, Zölle, Steuern & Sklaverei zu übernehmen. Wenn er der Sklaverei & den Steuern nicht zustimmt, wird er zwangsweise deportiert werden.”
- “Ein Nicht-Jude wird nicht innerhalb der Gerichtsbarkeit der Stadt Jerusalem leben.”
- “Ein Nicht-Jude, der eine eheliche Beziehung mit einem Juden eingeht, wird mit 50 Jahren Gefängnis bestraft. Eine jüdische Prostituierte oder ein jüdischer Mann, der eine Affäre mit einem nicht-jüdischen Mann hat, wird zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.”
(Siehe hierzu auch den Abschnitt über Kach weiter unten)
4. Kahanistische Organisationen
Die Jüdische Verteidigungsliga JDL
1968 gründete Kahane die JDL in New York City mit dem erklärten Ziel, Juden vor Verfolgung in den USA und im Ausland, insbesondere in der Sowjetunion und den arabischen Ländern, mit allen Mitteln zu verteidigen. Er baute jedoch ihre Mitgliedschaft auf, indem er rassistische Spannungen zwischen Juden, Schwarzen & Puertoricanern in New York ausnutzte & schürte. Es startete eine jahrzehntelange Kampagne von Angriffen & tödlicher Gewalt gegen arabische US-Amerikaner*innen, arabische & sowjetische diplomatische Ziele sowie liberale Juden.
Zwischen den späten 1960er Jahren dem Jahr 2017 begingen JDL-Mitglieder u.a. Dutzende von brutalen Schlägereien, tödlichen Schießereien & Bombenanschlägen in den USA & Palästina/Israel, bei denen Dutzende von Menschen getötet & Hunderte verletzt wurden. Allein zwischen 1980 — 1985 dokumentierte das FBI 17 Bombenanschläge der JDL in den USA. Im Jahr 2001 wurden zwei JDL-Mitglieder angeklagt, einen Bombenanschlag auf das Büro des republikanischen Kongressabgeordneten Darrel Issa, der libanesischer Abstammung ist & auf die King-Fahd-Moschee in Culver City, Kalifornien, geplant zu haben.
Als Baruch Goldstein 1994 die Moschee in Al Khalil stürmte & 29 Menschen beim Beten erschoss, verkündete die JDL ihre Unterstützung für den Mörder & erklärte: “Wir schämen uns nicht zu sagen, dass Goldstein ein Gründungsmitglied der Jüdischen Verteidigungsliga war.”
Obwohl die JDL in den 1990er Jahren von den USA als terroristische Organisation verboten wurde, sind ihre Mitglieder weiterhin in den USA & anderen Ländern aktiv, darunter Kanada (wo sie nicht verboten ist), operieren offen & bedrohen palästinensische Kanadier*innen & deren Unterstützer*innen. Im Jahr 2017 lief ein Prozess gegen JDL-Mitglieder, die einen 55-jährigen palästinensisch-amerikanischen Community-College-Lehrer brutal angegriffen hatten. Im Jahr 2010 ermordeten zwei ehemalige JDL-Mitglieder einen muslimischen Mann in Frankreich.
Kach / Kahane Chai
Nach seiner Verurteilung 1971 in den USA wegen des Versuchs, eine Bombe zu bauen, erzählte ein reueloser Kahane Reportern von seinen Plänen, im folgenden Monat nach Israel zu ziehen und eine politische Partei zu gründen. Die Ermahnung des Richters, keine Gewalt anzuwenden, leugnend, erklärte er: “Manchmal gibt es keinen anderen Weg. Ich bin nicht gegen die Anwendung von Gewalt, wenn es nötig ist”.
Die politische Partei, die Kahane in Israel gründete, hieß Kach & vertrat eine gewalttätige, offen rassistische & faschistische Politik. Er erklärte, er würde sich an keiner Regierung beteiligen, die die Araber nicht aus Palästina/Israel vertreiben würde. Bei den Wahlen in den 1970er & 1980er Jahren hatte er mit Kach wenig Erfolg, aber 1984 gelang es ihm, einen Sitz in der Knesset zu gewinnen.
Während seiner Zeit in der Knesset brachte Kahane eine Reihe von Gesetzesvorschlägen ein — sie lauten zum Teil:
- “Trennung an Stränden — Es werden getrennte Strände für Juden und Nicht-Juden eingerichtet. Eine Person des einen Volkes, die an dem für einen Angehörigen des zweiten Volkes bestimmten Strand gefunden wird, wird mit sechs Monaten Gefängnis bestraft.”
- “Nicht-Juden im Staat Israel werden ohne jegliche nationale Rechte und ohne Teilhabe am politischen Geschehen im Staat Israel sein. Ein Nicht-Jude wird nicht in der Lage sein, in irgendeine Position der Autorität berufen zu werden und wird nicht in der Lage sein, bei den Wahlen zur Knesset oder zu irgendeiner anderen staatlichen und öffentlichen Körperschaft zu wählen.”
- “Verbot von Mischehen — Jüdischen Bürgern des Landes ist es nicht erlaubt, Nicht-Juden zu heiraten, weder in Israel noch im Ausland. Eine solche Mischehe wird überhaupt nicht als Ehe anerkannt.”
- “Juden des Staates Israel ist es nicht erlaubt, ganz oder teilweise eheliche Beziehungen jeglicher Art mit Nicht-Juden zu haben, auch nicht außerhalb der Ehe. Jeder, der gegen diesen Abschnitt verstößt, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bestraft.”
1985 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Parteien verbot, die zu Rassismus aufstacheln. In Folge dessen wurde Kach von der Kandidatur bei den Wahlen 1988 & danach ausgeschlossen. Sechs Jahre später wurde Kahane in New York City ermordet. Nach seinem Tod spalteten sich einige seiner Anhänger ab & gründeten Kahane Chai (“Kahane lebt”), die von seinem Sohn Binyamin geführt wurde. Nach dem Massaker Goldsteins 1994 verbot die israelische Regierung Kach & Kahane Chai als terroristische Organisationen.
Lehava / Hemla (siehe hier für mehr über Lehava & Hemla)
Lehava (hebräisches Akronym für “Verhinderung einer Assimilation im Heiligen Land”) ist eine rechtsextreme Gruppe, die 2009 von Anhängern Kahanes gegründet wurde, um die Vermischung von Arabern & Juden in Palästina/Israel zu verhindern. Hemla ist eine assoziierte Gruppe von Kahanisten, die von der israelischen Regierung finanziert wird & deren erklärtes Ziel es ist “die Ehre der Töchter Israels” zu schützen, indem sie sie daran hindert, mit Palästinensern & anderen Nicht-Juden auszugehen oder sie zu heiraten. Lehava-Mitglieder sind berüchtigt dafür, in schwarzen Hemden durch die Straßen Jerusalems zu ziehen & gemischte Paare zu suchen, um Palästinenser zu belästigen und zu verprügeln. Diese Gruppe ist eng mit der Jewish Power Partei verbunden.
5. Jüdische Macht — Jewish Power
Die Jewish Power, auf Hebräisch “Otzma Yehudit”, ist eine 2012 gegründete rechtsextreme israelische politische Partei, die sich aus Anhängern von Kahane zusammensetzt & als eine “legale Variante” seiner Kach-Partei beschrieben wird. Wie auch Kach fordert sie jüdische Vorherrschaft & eine ethnische Säuberung der Palästinenser*innen aus Palästina / Israel.
Die Plattform der Jewish Power fordert die Einrichtung einer “nationalen Behörde zur Förderung der Auswanderung” von Palästinenser*innen. Im Jahr 2019 wurden den Parteiführern der Jewish Power, Michael Ben-Ari (ein ehemaliges Knessetmitglied für die Nationale Union), Baruch Marzel & Bentzi Gopstein, vom Obersten Gerichtshof verboten, für die Knesset zu kandidieren, aufgrund iher langen Geschichte von extremem Rassismus & Anstiftung zu Hass & Gewalt gegen Palästinenser*innen & linke Israelis.
Während der israelischen Wahlkämpfe im April 2019 und 2021 vermittelte Premierminister Netanjahu politische Deals mit Jewish Power, einschließlich eines Abkommens zur Stimmenaufteilung mit seiner Likud-Partei, um ihnen im Austausch für ihre Unterstützung zu helfen, Sitze in der Knesset zu gewinnen.
6. Berühmte Kahane-Anhänger
Baruch Goldstein
Der aus den USA stammende Siedler Goldstein ermordete während des Freitagsgebets 29 Palästinenser*innen & verwundete 150 weitere im Jahr 1994 in der Ibrahimi-Moschee in Al Khalil (Hebron) im besetzten Westjordanland. Nach dem Massaker wurde Kach vom US-Außenministerium als terroristische Organisation gelistet. Nach seiner Einwanderung nach Israel zog der in Brooklyn geborene Goldstein in die radikale jüdische Siedlung Kiryat Arba bei Al Khalil. Bei den israelischen Wahlen 1984 kandidierte er auf der Liste der Kach-Partei für die Knesset. Als Jugendlicher war er Mitglied der JDL in den USA. Trotz der grausamen Natur seines Verbrechens wird Goldstein von rechtsgerichteten jüdischen Extremisten als Held betrachtet.
Yigal Amir
Der Rechtsextremist, der 1995 den israelischen Premierminister Yitzhak Rabin ermordete, war mit einem Ableger von Kach namens “Eyal” verbunden.
Eden Natan Zada
Der Siedler & Kach-Anhänger desertierte 2005 aus seiner Armeeeinheit & ermordete vier palästinensische Bürger Israels in einem Bus.
Itamar Ben-Gvir
Ben-Gvir, ein Siedler, der auf besetztem palästinensischem Land in Al Khalil (Hebron) im Westjordanland lebt, ist ein Anwalt, der dafür bekannt ist, Juden zu vertreten, die gewalttätiger Angriffe gegen Palästinenser*innen & linke Israelis beschuldigt werden. Er ist Vorsitzender der Partei Jewish Power, ein ergebener Anhänger von Kahane & ein ehemaliges Kach-Mitglied.
Im Februar 2021 sagte Ben-Gvir, Kahane sei “ein Held” & forderte erneut die Ausweisung von einheimischen palästinensischen Bürger*innen Israels, die als illoyal gelten.
Im Jahr 2007 verurteilte ein israelisches Gericht Ben-Gvir wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation & Anstiftung zum Rassismus, weil er Kahanes rassistische Ideologie propagierte & Schilder mit der Aufschrift “Vertreibt den arabischen Feind” sowie “Rabbi Kahane hatte Recht” trug. Wie schon eingangs erwähnt, hängt in seinem Wohnzimmer ein Foto des Terroristen Goldsteins.
1995 erschien Ben-Gvir im israelischen Fernsehen und hielt eine Kühlerfigur in der Hand, die aus dem Auto des damaligen Premierministers Yitzhak Rabin gestohlen worden war & drohte: “Wir haben sein Auto, und wir werden auch ihn kriegen.” Zu dieser Zeit waren rechte Israelis wütend auf Rabin, da er Verhandlungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation aufgenommen hatte. Ein paar Wochen später wurde Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet, der mit einer anderen kahanistischen Gruppe verbunden war.
Benny Gopstein (oder Benzi/ Bentzi Gofshtein)
Gopstein ist ein Führer der radikalen, illegalen Siedlung Kiryat Arba in der Nähe von Al Khalil (Hebron) im besetzten Westjordanland sowie ein ehemaliger Schüler von Kahane. Er leitet die extremistische Lehava-Gruppe & arbeitet auch mit der zugehörigen Hemla zusammen, die beide gegen die Vermischung von Juden & Arabern sind. (Siehe oben und hier für mehr über Lehava und Hemla.)
Im Jahr 2015 rief Gopstein öffentlich dazu auf, christliche Kirchen niederzubrennen, das Weihnachtsfest zu verbieten & Christen aus Palästina/Israel zu vertreiben. Während des Wahlkampfs im September 2019 wurde Gopstein vom Obersten Gerichtshof verboten, auf der Liste der Jewish Power zu kandidieren, weil er extrem rassistisch ist. Im November 2019 wurde Gopstein nach einer Reihe von rassistischen Äußerungen über Araber wegen Aufstachelung zu Rassismus, Gewalt & Terror angeklagt.
Im Jahr 2014 wurde Gopstein von der israelischen Polizei verhaftet und wegen des Verdachts der Anstiftung zu Gewalt und Terror festgehalten, nachdem mehrere Lehava-Mitglieder eine zweisprachige, gemischte jüdische-arabische Schule in Jerusalem in Brand gesetzt & mit rassistischen Graffiti verunstaltet hatten, darunter die Slogans “Kahane hatte Recht” & “Tod den Arabern”.
Michael Ben-Ari
Ben-Ari ist ein weiterer Siedler, ein ehemaliges Mitglied der Knesset für die rechtsextreme Partei Nationale Union, ein langjähriger bekannter Anhänger von Kahane und einer der Gründer der Partei Jewish Power. Im November 2009 wurde Ben-Ari die Einreise in die USA wegen seiner Verbindungen zu Kach verweigert.
Im Jahr 2019 verbot ihm der Oberste Gerichtshof Israels, bei den Wahlen im April für die Knesset zu kandidieren.
Baruch Marzel
Er ist ein Rechtsextremist aus Boston, der ebenfalls in einer illegalen Siedlung auf besetztem palästinensischem Land in Al Khalil (Hebron) lebt & als Kahanes “rechte Hand” galt. Er war ein langjähriger Sprecher von Kach & leitete diese nach Kahanes Tod. Auch ihm wurde letztes Jahr die Wahlkandidatur für Jewih Power vom Obersten Gerichtshof verboten.
Marzel hat ein langes polizeiliches Vorstrafenregister, einschließlich Übergriffen auf Palästinenser*innen, für die er Gefängnisstrafen auf Bewährung erhielt, Vandalismus an palästinensischen Autos & Provokation von Unruhen in palästinensischen Städten im besetzten Westjordanland.
Marzel ist auch für seine homophoben Ansichten berüchtigt, er sagte vor einer Gay Pride Parade im Jahr 2010, dass Homosexualität “eine Krankheit ist, die man sich aussuchen kann, und ein Mann kann seinen Geschmack ändern … wenn jemand AIDS hat, sagt man ihm, dass er andere nicht anstecken soll, warum also dürfen diese Leute hier in Jerusalem marschieren und uns mit ihrer Krankheit anstecken?”
Meir Ettinger
Ettinger, der Enkel Kahanes, ist Anführer einer Bande gewalttätiger Siedler im besetzten Westjordanland, die sich “Hilltop Youth” nennt, & führte eine kahanistische Gruppe namens “The Revolt” an, die für die Vertreibung der Palästinenser*innen & eine jüdische Theokratie eintritt. Im Jahr 2015 inhaftierte Israels interner Geheimdienst, der Shin Bet, Ettinger für 10 Monate ohne Gerichtsverfahren wegen “Beteiligung an einer extremistischen jüdischen Organisation” nach der Ermordung deiner palästinensischen Dawabsheh Familie, einschließich ihres erst 18 Monate alten Sohnes bei einem Brandanschlag durch Siedler in Duma im Westjordanland.
Der Text ist in Teilen eine Übersetzung ins Deutsche dieses Artikels:
