Alles treibt weiter nach rechts: Netanjahu geht, Bennett kommt, Apartheid & Besatzung bleiben

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In Israel gibt es eine neue Regierung, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablösung von Netanjahu als Ministerpräsident ist. Die Regierung soll die ersten beiden Jahre geführt werden vom Vorsitzenden der Partei Yamina (Die Rechte), Naftali Bennett. Er steht politisch noch weiter rechts als Netanjahu & lehnt einen palästinensischen Staat kategorisch ab. Politisiert wurde er in der Siedlerbewegung.

„Ich habe viele Araber in meinem Leben getötet und es gibt daran absolut kein Problem.“ — Naftali Bennett, 2013
“Als die Palästinenser*innen noch in den Bäumen kletterten, hatten wir schon einen jüdischen Staat.” — Naftali Bennett, 2010

Ayelet Shaked, Bennetts Parteifreundin, die 2015 — 2019 bereits israelische Justizministerin war & dürfte auch in der neuen Regierung einen Ministerinnenposten erhalten. Heiko Maaß & sie bezeichnen sich als gute persönliche Freunde. Ein Zitat aus dem Jahr 2014 während des israelischen Angriffs auf Gaza: “Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer & Frauen […] Sie alle sind feindliche Kombattanten, & ihr Blut wird über ihre Köpfe fließen. Das gilt auch für die Mütter der Märtyrer. […] Sie müssen sterben & auch ihre Häuser sollten zerstört werden […] Sonst werden dort weitere kleine Schlangen großgezogen. […] Sie alle sind unsere Feinde & ihr Blut soll an unseren Händen kleben. Während des 51-tägigen israelischen Bombardements Gazas verloren mehr als 2000 Palästinenser*innen ihr Leben, darunter über 500 Kinder. 70 Familien wurden komplett ausgelöscht.

Eine ausführliche Einordnung der aktuellen israelischen Regierungsbildung sowie Vorstellung der wichtigsten Minister*innen gibt es von Baran Serhad (mit weiteren Verlinkungen) vom Klasse Gegen Klasse-Magazin:

Einige wichtige Fakten zu Bennett findet ihr hier in kurz & prägnant (auf Englisch):

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