Amnesty International: “Israel ist ein Apartheidsstaat”
Amnesty hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel das Verbrechen der Apartheid vorgeworfen wird. In einer umfangreichen Analyse beschreibt die Menschenrechtsorganisation, mit welch vielfältigen Methoden ein System der Apartheid gegen Palästinenser:innen in Israel, dem Westjordanland & Gaza sowie denen, die als Flüchtlinge im Ausland leben, installiert wurde. Darüber hinaus zeigt der Bericht, dass Israel seit seiner Staatsgründung, die Amnesty als “ethnische Säuberung von Palästinenser:innen” beschreibt, gezielt ein System der Diskriminierung aufgebaut hat. “Die Absicht ist immer dieselbe: jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser:innen zu privilegieren.”
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Heute Morgen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen 280-seitigen Bericht veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, dass “Israel das internationale Unrecht der Apartheid begeht”. Anhand einer umfassenden Analyse zeigt Amnesty auf, wie Israel ein System entwickelt hat, um Kontrolle über Palästinenser:innen auszuüben — “Gesetze, Politiken & Praktiken, die darauf abzielen, ein grausames System der Kontrolle über die Palästinenser aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass sie geografisch & politisch zersplittert, häufig verarmt & in einem ständigen Zustand der Angst & Unsicherheit leben […]
Dieses System wird in den verschiedenen Gebieten, in denen Israel die Kontrolle über die Rechte der Palästinenser:innen ausübt, auf unterschiedliche Weise umgesetzt, aber die Absicht ist immer dieselbe: jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser:innen zu privilegieren.”
“Fast alle zivilen & militärischen Behörden Israels sowie staatliche & staatsnahe Institutionen sind an der Durchsetzung des Apartheidsystems gegen Palästinenser:innen in ganz Israel & den besetzten Gebieten sowie gegen palästinensische Flüchtlinge & ihre Nachkommen außerhalb des Gebiets beteiligt.”
In dem Bericht wird festgestellt, dass die Apartheid “mit der Gründung Israels im Mai 1948 begann & über Jahrzehnte hinweg von den aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen in allen von ihnen kontrollierten Gebieten aufgebaut & aufrechterhalten wurde, unabhängig davon, welche politische Partei an der Macht war”. Für palästinensische sowie internationale Beobachter ist das in zweierlei Hinsicht eine wichtige Feststellung: Erstens ist Israels Apartheid nicht auf die besetzten Gebiete (Westjordanland & Gaza) beschränkt. Die Teilung selbst ist ein Instrument der Apartheid. Und zweitens: Eine linke israelische Regierung oder ein islamistischer Palästinenser in der Knesset werden die Apartheid nicht aufheben. Die Struktur selbst ist darauf ausgelegt, palästinensisches Land für jüdische Siedlungen zu kolonisieren. Solange dieses System nicht in Frage gestellt wird, wird es weiterhin das tun, wozu es geschaffen wurde.
Die Privilegierung jüdischer Israelis gegenüber Palästinenser:innen haben die israelischen Behörden laut dem Amnesty-Bericht durch vier Hauptstrategien erreicht:
1. Aufsplitterung in Bereiche der Kontrolle
Das Herzstück des Systems besteht darin, die Palästinenser:innen in verschiedene territoriale, rechtliche & administrative Bereiche aufzuteilen
2. Enteignung von Land und Eigentum
Jahrzehntelange diskriminierende Beschlagnahmung von palästinensischem Land & Eigentum, Abriss von Häusern & Zwangsräumungen
3. Segregation & Kontrolle
Ein System von Gesetzen & politischen Maßnahmen, welches die Palästinenser:innen auf einzelne geographische Enklaven beschränkt, ihr Leben durch verschiedene Maßnahmen kontrolliert & sie von jüdischen Israelis trennt
4. Entzug von wirtschaftlichen & sozialen Rechten
Die absichtliche Verarmung der Palästinenser:innen (bspw. durch Abriss ihrer Geschäftsräume, erschwerter Zugang zu Bildung, keine Investitionen in palästinensische Infratstruktur etc.) , wodurch sie im Vergleich zu jüdischen Israelis stark benachteiligt werden.
Auch Amnesty International stellt in ihrem Bericht fest, dass die demografische Planung zur Aufrechterhaltung Israels als jüdischer Staat ihre Wurzeln in seiner Entstehungsgeschichte hat:
“Im Zuge der Gründung Israels als jüdischer Staat im Jahr 1948 vertrieb Israel Hunderttausende von Palästinenser:innen & zerstörte Hunderte von palästinensischen Dörfern, was einer ethnischen Säuberung gleichkam.”
Der Bericht hebt vor allem hervor, dass Israels Missachtung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 ein zentrales Element seines Herrschafts- & Segregationssystems ist. Israels Apartheid ist kein geografisch begrenztes Regime, sondern eines gegen das palästinensische Volk, wo auch immer es sich aufhält. Mit der Betonung des Rechts auf Rückkehr folgt der Bericht der Forderung der Palästinenser:innen, dass die Rückkehr das Kernstück jeder gerechten Strategie ist, die auf den Abbau der israelischen Apartheid & Ungerechtigkeiten abzielt. Die UN fordert seit 1948 Israel dazu auf, palästinensische Flüchtlinge zurückkehren zu lassen.
Der Bericht löste schon am Tag vor seiner Veröffentlichung heftige Proteste aus Israel sowie seitens israelischer Lobbygruppierungen aus. Unter anderem wird nun der renommierten Menschenrechtsorganisation Antisemitismus vorgeworfen. Amnesty Deutschland erklärte am Nachmittag, sich nicht an der internationalen “End Israel’s Apartheid”-Kampagne Amnestys beteiligen zu wollen.
Der Amnesty-Bericht/die aktuelle Anti-Apartheidkampagne in Kurzform:
Der vollständige Amnesty-Bericht über Israels Apartheid:
