Amnesty International: “Israel ist ein Apartheidsstaat”

“Fast alle zivilen & militärischen Behörden Israels sowie staatliche & staatsnahe Institutionen sind an der Durchsetzung des Apartheidsystems gegen Palästinenser:innen in ganz Israel & den besetzten Gebieten sowie gegen palästinensische Flüchtlinge & ihre Nachkommen außerhalb des Gebiets beteiligt.”

In dem Bericht wird festgestellt, dass die Apartheid “mit der Gründung Israels im Mai 1948 begann & über Jahrzehnte hinweg von den aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen in allen von ihnen kontrollierten Gebieten aufgebaut & aufrechterhalten wurde, unabhängig davon, welche politische Partei an der Macht war”. Für palästinensische sowie internationale Beobachter ist das in zweierlei Hinsicht eine wichtige Feststellung: Erstens ist Israels Apartheid nicht auf die besetzten Gebiete (Westjordanland & Gaza) beschränkt. Die Teilung selbst ist ein Instrument der Apartheid. Und zweitens: Eine linke israelische Regierung oder ein islamistischer Palästinenser in der Knesset werden die Apartheid nicht aufheben. Die Struktur selbst ist darauf ausgelegt, palästinensisches Land für jüdische Siedlungen zu kolonisieren. Solange dieses System nicht in Frage gestellt wird, wird es weiterhin das tun, wozu es geschaffen wurde.

1. Aufsplitterung in Bereiche der Kontrolle

Das Herzstück des Systems besteht darin, die Palästinenser:innen in verschiedene territoriale, rechtliche & administrative Bereiche aufzuteilen

2. Enteignung von Land und Eigentum

Jahrzehntelange diskriminierende Beschlagnahmung von palästinensischem Land & Eigentum, Abriss von Häusern & Zwangsräumungen

3. Segregation & Kontrolle

Ein System von Gesetzen & politischen Maßnahmen, welches die Palästinenser:innen auf einzelne geographische Enklaven beschränkt, ihr Leben durch verschiedene Maßnahmen kontrolliert & sie von jüdischen Israelis trennt

4. Entzug von wirtschaftlichen & sozialen Rechten

Die absichtliche Verarmung der Palästinenser:innen (bspw. durch Abriss ihrer Geschäftsräume, erschwerter Zugang zu Bildung, keine Investitionen in palästinensische Infratstruktur etc.) , wodurch sie im Vergleich zu jüdischen Israelis stark benachteiligt werden.

“Im Zuge der Gründung Israels als jüdischer Staat im Jahr 1948 vertrieb Israel Hunderttausende von Palästinenser:innen & zerstörte Hunderte von palästinensischen Dörfern, was einer ethnischen Säuberung gleichkam.”

Der Bericht hebt vor allem hervor, dass Israels Missachtung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 ein zentrales Element seines Herrschafts- & Segregationssystems ist. Israels Apartheid ist kein geografisch begrenztes Regime, sondern eines gegen das palästinensische Volk, wo auch immer es sich aufhält. Mit der Betonung des Rechts auf Rückkehr folgt der Bericht der Forderung der Palästinenser:innen, dass die Rückkehr das Kernstück jeder gerechten Strategie ist, die auf den Abbau der israelischen Apartheid & Ungerechtigkeiten abzielt. Die UN fordert seit 1948 Israel dazu auf, palästinensische Flüchtlinge zurückkehren zu lassen.

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