Das Ende der Waffenpause und die Zerteilung Gazas — Daily Update vom 01.12.2023

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Dec 1, 2023

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Gaza

• Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, welche am 24.11. zunächst für viert Tage begann und zweimal verlängert werden konnte, ging heute zu Ende. Nun fährt Israel mit der Bombardierungen der Palästinenser*innen im Gazastreifen fort. Eigenen Angaben zufolge hat das israelische Militär heute bereits mehr als 200 Ziele, unter anderem auch in Khan Younis und Rafah im Süden Gazas, attackiert. Insgesamt sind dabei nach Auskunft des Gesundheitsministeriums in Gaza bereits 109 Palästinenser*innen gestorben, viele weitere wurden verletzt.
• Das israelische Militär ließ darüber hinaus in Teilen des bereits zerstörten Süden, etwa in Khan Younis, Flugblätter fallen, in denen die Bevölkerung zur Evakuierung in Richtung Rafah, einer Stadt an der südlichen Grenze Gazas zu Ägypten, aufgerufen wird. Auf den Flugblättern befand sich darüber hinaus ein QR-Code, der zu einer Webseite führt, die darüber informiert, dass das israelische Militär den Gazastreifen — der insgesamt in etwa so groß ist wie das Stadtgebiet Bremen — in 620 kleine, nummerierte Zonen unterteilt hat auf deren Basis die Bevölkerung gezielt zu lokalen Evakuierungen aufgefordert werden soll, bevor die Zone bombardiert wird.
  Vor der Waffenruhe wurden zuvor 1,1 Millionen Palästinenser*innen aus dem Norden des Gazastreifens aufgefordert, in den Süden zu evakuieren. Auch während der Waffenruhe war es vielen Palästinenser*innen nicht möglich gewesen, zu ihren Wohnungen, Häusern und Eigentum im Norden zurückzukehren. Beobachter*innen vermuten angesichts der Flugblätter, dass Israel seine Bombardierungen und militärischem Operationen im Süden weiter ausbauen wird.
• Eine Stunde vor dem Ende der vereinbarten Waffenruhe kam es bereits zum Schusswechsel und Abschuss einzelner Raketen, die israelische Armee beschuldigt die Hamas, die Vereinbarung der Waffenruhe gebrochen zu haben. Der israelische Premierminister, Benjamin Netanyahu, behauptete außerdem, die Hamas habe sich nicht bereit erklärt weitere israelische Gefangene frei zu lassen. Auch die USA wiederholten dies und gaben damit der Hamas die Schuld für das Scheitern einer verlängerten Waffenpause.

Westjordanland

• Während der Waffenruhe hat die Hamas 110 Menschen, die sie aus Israel entführt hatten, in die Freiheit entlassen. Im Gegenzug dazu wurden auch 240 Palästinenser*innen aus israelischen Gefägnissen befreit. Allerdings hat Israel im selben Zeitraum etwa dieselbe Anzahl an Palästinenser*innen in der Westbank sowie Ost-Jerusalem neu inhaftiert.

Israel

• Der bewaffnete Arm der Hamas bekannte sich zum heutigen Raketenangriff auf Tel Aviv.
• Israelische Medien berichten, dass seit der Waffenruhe auch erstmals wieder Luftangriffssirenen im Norden Israels an der Grenze zum Libanon gehört wurden, so unter anderem in den Siedlungen Shear Yashuv, HaGoshrim, Dafna und Beit Hillel.
• Die Hisbollah bekannte sich zu einem Angriff auf israelische Soldat*innen nahe einem Militärposten entlang der libanesisch-israelischen Grenze. Parallel zu der Waffenpause in Gaza hatten auch die Hosbollah und Israel die Kampfhandlungen ohne eine explizite Abmachung pausiert. Nun gab die Hisbollah bekannt, die libanesisch-israelische Grenze werde eine aktive Frontlinie bleiben, solange Israels Aggression gegen Gaza andauern.
  Bei einem späteren israelischen Luftangriff auf die libanesische Stadt Houla wurden der Nachrichtenagentur Reuters zufolge eine Mutter und ihr Sohn getötet.

International

• Trotz der aktuell gescheiterten erneuten Verlängerung der Waffenruhe gab das Weiße Haus bekannt, dass die USA weiterhin mit Israel und internationalen Mediatoren wie Qatar und Ägypten über eine Verlängerung der sogenannten humanitären Pause verhandeln wird. Gleichzeitig äußern sich israelische Politiker immer wieder deutlich ablehnend gegenüber der Idee einer Waffenruhe. Heute äußerte sich etwa der rechtsextreme Finanzminister, Bezalel Smotrich: „Einem weiteren Kampfstopp zuzustimmen, wäre ein schrecklicher Fehler, der nur Schwäche zum Ausdruck bringt … Wir müssen alle Verbindungen und Verhandlungen mit der Hamas und den Vermittlern abbrechen und den Feind nur durch den Blick einer Waffe betrachten“.