“Das palästinensische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung” — Vereinte Nationen

Fast alle UN-Mitgliederstaaten stimmten in zahlreichen Resolutionen im Jahr 2020 für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, gegen Siedlungsbau & für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Wie sich Deutschland dazu verhalten hat, ist im Folgenden nachzulesen

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Wie jedes Jahr hat die UN-Vollversammlung viele Resolutionen zugunsten der Rechte der Palästinenser*innen mit massiver Mehrheit verabschiedet. Im Jahr 2020 gab es 17 Resolutionen zum Thema Palästina/Israel — leider sind sie jedoch nicht rechtlich bindend. Wie sich Deutschland hierbei positionierte:

  • 168 Staaten (darunter alle der EU ) sprachen sich für das “Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung” aus & kritisierten den Bau der Trennmauer im Westjordanland & Jerusalem sowie die Besatzung der 1967 eroberten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem.
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  • 160 Staaten (darunter alle der EU) bejahten den Besitzanspruch palästinensischer Flüchtlinge auf sowie Entschädigung für verlorenes & durch Israel enteignetes Eigentum sowie das Recht auf Kompensation für verlorene Einkünfte durch den durch Israel verursachten Eigentumsverlust. Auch verpflichteten sich die 160 Staaten zur “Hilfe für Palästina-Flüchtlinge”, und zur Unterstützung der “Operationen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten” und “forderten Israel auf, die zügige und ungehinderte Einfuhr aller notwendigen Baumaterialien in den Gaza-Streifen sicherzustellen”
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  • rund 150 Staaten (darunter alle EU-Staaten) stimmten dafür, “dass die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, & auf dem besetzten syrischen Golan illegal & ein Hindernis für den Frieden & die wirtschaftliche & soziale Entwicklung sind…”, & kritisierten “israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten beeinträchtigen, einschließlich Ost-Jerusalem”. Des Weiteren wird “bekräftigt die Illegalität der israelischen Siedlungsaktivitäten & aller anderen einseitigen Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter & den Status der Stadt Jerusalem & des gesamten besetzten palästinensischen Gebietes zu verändern, einschließlich der Mauer”
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  • Deutschland stimmte NICHT gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einer Resolution zu, die bedauert, “dass 52 Jahre seit dem Beginn der israelischen Besatzung & über 70 Jahre seit der Verabschiedung der Resolution 181 (Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr) & der Nakba* vergangen sind, ohne dass greifbare Fortschritte in Richtung einer friedlichen Lösung erzielt wurden…” & weigerte sich ebenfalls, einer weiteren Resolution zuzustimmen, die die Stärkung eines Komitees beinhaltete, welche Treffen sowie eine Website zur Palästinafrage organisiert.

*Nakba (arab: Die Katastrophe): Die gewaltsame Vertreibung von etwa 750.000 Palästinenser*innen aus ihrer Heimat im Zuge der israelischen Staatsgründung. Es wurden etwa 80% aller Palästinenser*innen vertrieben, welche im Gebiet des heutigen Israel lebten.

  • Deutschland sowie die gesamte EU enthielten sich bei der Abstimmung über Resolutionen zum Thema “Das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten” & über die “Arbeit des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes betreffen”.

Darüber hinaus ist erwähnenswert, dass die USA gemeinsam mit Israel gegen alle diese Resolutionen stimmten & bei der Abstimmung weitgehend isoliert waren. Kanada setzte seine allmähliche Annäherung an die israelische Position fort.

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