Orwell auf israelisch — Weekly Summary, 11.11.2021
Nach der Einstufung von 6 palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als Terrororganisationen durch Israel geht der Angriff auf Aktivist:innen & Menschenrecht weiter: Israelische Spionagefirma hackte Handys mehrerer palästinensischer Aktivist:innen & Beamter, auch Aktivist:innen im Ausland betroffen. Meqdad Qawashmeh konnte heute erfolgreich seinen 113 Tage währenden Hungerstreik gegen seine Willkürhaft beenden, derweil hungern 5 weitere politische Gefangene für ihre Freiheit: Fasfous verweigert nun seit 120 Tagen Nahrung & schwebt in akuter Lebensgefahr. 5 Familienhäuser wurden von der Besatzung zerstört. Siedleranrgiffe nehmen während der Olivenernte wieder an Häufigkeit & Brutalität zu — das Ergebnis: Mehrere Brüche & ein Spielplatz, der zu militärischen Sperrgebiet wurde. Das & mehr, was in der Woche vom 04. — 10.11.2021 im historischen Palästina passierte:
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Der Feind ist das Menschenrecht oder Orwell auf israelisch
Am Montag, den 8. November 2021, enthüllte die irische Menschenrechtsorganisation “Front Line Defenders” (FLD) eine systematische Kampagne Israels, deren Ziel die Ausspähung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger:innen & Anwälte mittels Spionageprogrammen ist. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq (die nun von Israel als Terrororganisation eingestuft wurde) gab eine Presseerklärung heraus, in der sie klarstellten, dass sie sich am 16. Oktober 2021 an FLD gewandt hatten, weil sie den Verdacht hatten, dass das iPhone eines ihrer Mitarbeiter gehackt worden war. Die technischen Untersuchungen von FLD ergaben, dass das verdächtigte iPhone seit Juli 2021 mit der Spionagesoftware Pegasus der NSO Group verwanzt ist.
Al-Haq teilte mit, dass sowohl Citizen Lab als auch das Security Lab von Amnesty International die Analyse von FLD bestätigt haben & dass von mindestens 75 iPhones, die Menschenrechtsverteidiger:innen & CSO-Mitarbeiter:innen gehören, 5 weitere Telefone gehackt wurden, darunter auch das von Ghassan Halaika (Menschenrechtsverteidiger bei Al Haq), Ubai Al-Aboudi (Geschäftsführer des Bisan Center for Research and Development) & Salah Hammouri (Rechtsanwalt & tätig bei der Addameer Prisoner Support and Human Rights Association mit Sitz in Jerusalem).
Das palästinensische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe auf den Telefonen dreier hochrangiger Beamter ebenfalls die Pegasus-Spionagesoftware entdeckt, die von der israelischen Hackerfirma NSO Group entwickelt wurde. Die Spionagesoftware kann heimlich installiert werden, ohne dass das Opfer etwas unternimmt, und ermöglicht den vollen Zugriff auf das Telefon, einschließlich der Echtzeitkommunikation.
Die NSO Group ist in den letzten Jahren unter Beschuss geraten, nachdem ihre Software auf den Telefonen von Rechtsaktivist:innen, Journalist:innen, Dissident:innen & anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens von Mexiko bis Saudi-Arabien gefunden wurde. Sie steht im Zusammenhang sowohl mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi sowie mit den Skandalen der letzten Monate & Wochen, bei denen bekannt wurde, dass mit Genehmigung der israelischen Regierung die Firma weltweit Aktivist:innen ausspähte.
Die Biden-Administration hat Anfang dieses Monats den Zugang des Unternehmens zu US-Technologien mit der Begründung eingeschränkt, dass seine Werkzeuge zur “grenzüberschreitenden Unterdrückung” verwendet wurden. Erst vor letzten Monat erklärte Israel 6 palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu Terrororganisationen, was international deutlichen Protest hervorrief. Amnesty International & Human Rights Watch verurteilten das Vorgehen massiv. Ebenso gab es Kritik seitens der UN, EU & zahlreichen Regierungen. Mehr hierzu: https://occupied-news.medium.com/menschenrechtsarbeit-seit-heute-offiziell-terrorismus-freitag-22-10-2021-be2a4f9f7e60
Mehr zum Spionageskandal:https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/israel-palestinians-surveillance-facial-recognition/2021/11/05/3787bf42-26b2-11ec-8739-5cb6aba30a30_story.html
Politische Gefangene
Meqdad Qawashmeh konnte heute erfolgreich seinen 113 Tage lang währenden Hungerstreik beenden. Die Besatzung sicherte ihm heute zu, ihn im Februar 2022 endlich aus seiner Administrativhaft zu entlassen. Administrativhaft bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen, Beweisen oder Vorlage einer Anklage oder gar Gerichtsurteil. Sie ist beliebig oft verlängerbar, manche müssen Jahre hinter Gittern verbringen, ohne jemals verurteilt worden zu sein. Sie verstößt zudem gegen international geltendes Recht; die UN hat Israel mehrmals dazu aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Qawasmi befand sich seit Januar 2021 erneut in Administrativhaft & hat nun insgesamt 4 Jahre in israelischen Besatzungsgefängnissen unter Willkürhaft verbringen müssen. Mit seinem Hungerstreik hat er endlich ein Ende der derzeitigen Haft erzwingen können. Er wiegt aktuell nur noch 40kg.
5 weitere palästinensische Gefangene befinden sich nach wie vor noch im Hungerstreik gegen ihre Administrativhaft:
- Kayed Fasfous (120 Tage)
- Alaa Al Araj (96 Tage)
- Hisham abu Hawash (87 Tage)
- Ayyad Harimi (50 Tage)
- Loay Alashqar (32 Tage)
Kayed Fasfous schwebt derzeit in akuter Lebensgefahr. Nach 120 Tagen des Hungerns hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert —er droht aktuell jeden Moment zu sterben. Er hat massive Schmerzen, kein Gefühl in seinen Gliedmaßen, regelmäßig lange Ohnmachtsanfälle, einen extrem langsamen Herzschlag & sowie dutzende Kilo Gewicht verloren (zum Vergleich: der irische Politiker & IRA-Mitglied Bobby Sands verstarb nach 66 Tagen Hungerstreik im Gefängnis).
Westjordanland
Getötet: Am Freitag, den 05.11.2021, erschossen israelische Scholdat:innen den erst 13-jährigen Muhammad Dadas im besetzten Deir Al Hatab. Sie töteten ihn mit einem Bauchschuss.
“Nachdem wir zu Mittag gegessen hatten, sagte er mir, dass er draußen spielen wolle. Wir erfuhren, dass er verwundet worden war, also eilten wir ins Krankenhaus. Als ich dort ankam, sah ich alle. Ich hatte das Gefühl, dass er schwer verwundet war. Sie sagten mir, dass er im Operationssaal lag, da wusste ich, dass er gestorben war”, so der trauernde Vater des Jungen.
Hunderte Palästinenser:innen nahmen am Tag darauf an der Beerdigung des Kindes teil.
Alltag: Zwischen dem 04. & 10.11.2021 fiel die israelische Besatzungsarmee 98 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 56 Palästinenser:innen verhaftet, darunter 4 Kinder.
Viele dieser Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, in einigen Fällen mit Molotow-Cocktails.
Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten.
Systematische Vertreibung: In Nablus wurde von der Besatzung ein Wasserbrunnen zugeschüttet & 60 Olivenbäume, die Lebensgrundlage palästinensischer Farmer, entwurzelt. In Bethlehem setzten Besatzungskräfte aggressive Pestiziden gegen Dutzende von Olivenbaumsetzlingen ein, was für palästinensische Bauern einen massiven Geldverlust bedeutet. Im gesamten Westjordanland wurden diese Woche auch wieder 5 Familienhäuser & 1 Schafstall sowie weiteres palästinensisches Eigentum durch die Besatzung zerstört. Zwei der Familienhäuser rissen die betroffenen Familien — Soliman & ‘Aweisat — selbst ab, da die Besatzung die Abrisskosten in Rechnung stellt & oft zusätzliche Strafen anfallen, die den endgültigen finanziellen Ruin der Familien bedeuten würden: So sind sie gezwungen mit eigenen Händen das abzureißen, was sie mit eigenen Händen gebaut haben. 10 weitere palästinensische Familien erhielten Evakuierungsaufforderungen für ihr Wohnhaus im Stadtteil Al Tur in Jerusalem, welches ebenfalls bald zerstört werden soll. Als Vorwand werden oft fehlende Baugenehmigungen herangezogen. Diese verweigert die Besatzung Palästinenser:innen in nahezu allen Fällen, außerdem investiert die Besatzung nicht in die arabische Infrastruktur. Gleichzeitig errichtet sie illegale Siedlungen für ausschließlich jüdische Israelis, während zahlreiche palästinensische Wohnhäuser & Geschäfte zerstört & die Menschen so nicht nur entschädigungslos obdachlos gemacht, sondern auch ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage beraubt werden. Die UN spricht im Zusammenhang der Hauszerstörungen von Kriegsverbrechen.
Siedlergewalt: Am Donnerstag, den 04. November 2021 griff eine Gruppe von Siedlern der Siedlung “Beit ‘Ein”, die auf dem zwangsenteignetem palästinensischen Land des nördlichen Dorfes Sorif errichtet wurde, Bauern an, die sich auf ihrem Land in der Nähe der Siedlung aufhielten, um Oliven zu ernten, so dass sie gezwungen waren, ihre Felder aus Angst vor Verletzungen zu verlassen. Die palästinensischen Ländereien in der Nähe der Siedlung “Beit ‘Ein” werden fast täglich von Siedlern angegriffen, die versuchen, das Land in Besitz zu nehmen, um es ihrer völkerrechtswidrigen Siedlung anzugliedern.
Am Samstag griff eine Gruppe von Siedlern aus der Siedlung “Susya” unter intensivem Schutz der Besatzungsarmee einen palästinensischen Kinderpark an, der von der Organisation “Aktion gegen den Hunger” zur Unterhaltung der Kinder eingerichtet worden war. Die Siedler beschädigten das Haupttor des Parks & versuchten, die Spiele der Kinder zu unterbrechen, während die Dorfbewohner:innen eingriffen & die Siedler daran zu hindern versuchten. Daraufhin verjagte die Armee die Dorfbewohner:innen & erklärte das Gebiet einfach zur militärischen Sperrzone. Es sei erwähnt, dass die Siedler den Park zum 2. Mal innerhalb von 2 Wochen angriffen.
Am Sonntag griffen Siedler Palästinenser:innen in Kherbet Sada an, die ihre Oliven ernteten. Dabei erlitt Yousif Hammad Makhamrah (40) einen Bruch der linken Hand & seine Frau Na’imah (34) einen Haarriss in der Nase. Auch im besetzten Dorf Teqoa griffen Siedler mit Unterstützung der Besatzungssoldat:innen Palästinenser:innen bei der Olivenernte an.
Freiluft Gefängnis Gaza
Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird.
Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die wöchentliche Angriffe auf Gazas Fischer blieben auch diese Woche nicht aus. 4 Mal eröffneten Kanonenboote der israelischen Marine das Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischererindustrie im verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. Darüber hinaus rückte die israelische Armee mit Armeefahrzeugen in den Gazastreifen ein & zerstörte dabei 7.000 m² Agrarland.
