Die Bundestagswahlen 2021 & der Nahe Osten

Es stehen die diesjährigen Bundestagswahlen an. Viele Themen & Fragen bewegen die Wähler:innen. Wie fragen uns: “Wie halten es die Parteien mit dem Nahen Osten?”

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Wir haben im Folgenden aus den Programmen der Parteien zitiert & zusammengefasst. Dabei wird eins bei allen im Bundestag vertretenen Parteien schnell klar: Beim Thema Palästina/Israel ist das am seltensten benutze Wort “Palästinenser”. Es wird viel über das Existenzrecht Israels gesprochen, jedoch nicht über ein Existenzrecht des von der UN seit über 70 Jahren versprochenen palästinensischen Staates, geschweige denn, über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes oder ihr Recht auf Selbstverteidigung. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will die aktuellen Ermittlungen durch den internationalen Strafgerichtshof bzgl. möglicher Kriegsverbrechen durch Israel & militante palästinensische Widerstandsgruppen unterstützen. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird im besten Fall “kritisiert”, jedoch weder verurteilt noch Konsequenzen gefordert. Die Realität in Nahost beschreibende Begriffe wie Besatzung*, Trennmauer, Administrativhaft oder Apartheid tauchen nicht in keinem Wahlprogramm auf. Diese eklatanten Völker- & Menschenrechtsverletzungen seitens Israel werden einfach ignoriert. Israel wird vieles zugesichert, von den Palästinenser:innen hingegen nur gefordert. Immer wieder wird palästinensischer Terror mehrfach verurteilt, aber nicht der der israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung — nicht einmal die etwa 90 durch Israel getöteten palästinensische Kinder dieses Jahres werden erwähnt.

Was steht in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien zum Thema Israel & Palästina?

*Das Wort Besatzung taucht insgesamt nur zwei Mal auf: Ein einziges Mal bei der SPD & ein einziges Mal bei der MLPD

Bild via: https://pixabay.com/photos/choice-elections-germany-453805/

CDU/CSU

Unter 1.5. Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel

“Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Die Menschen in Israel haben ein Anrecht darauf, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können. Deshalb stehen wir zum Selbstverteidigungsrecht von Israel.

• Wir treten dafür ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener
Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einhält und sein ballistisches
Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beendet.
• Wir unterstützen alles, was ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern fördert und eine Zweistaatenlösung ermöglicht.
• Wir wollen auf dieser festen Basis unsere enge und freundschaftliche
Zusammenarbeit mit Israel in allen Politikbereichen weiter ausbauen,
insbesondere beim Jugendaustausch, in der Hochtechnologie und bei der Förderung von Startups.”

Im Abschnitt Jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten
findet sich unter dem Punkt Antisemitismus: „Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärken — insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen.“
Unter Punkt Islamismus: „Er (der Kampf gegen den Islamismus, Anm.) gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen.

https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf

SPD

„Israels Sicherheit und Existenzrecht ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Auch aufgrund dieser besonderen Verantwortung werden wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA neue Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen Staaten in der Region sind ermutigende Signale, dass Fortschritte zum Frieden möglich sind. Einseitige Schritte von allen Seiten erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite fordern wir das Ende des
Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere
demokratische Fortschritte nötig. Pläne zu Annexionen lehnen wir kategorisch ab. Es muss zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus kommen.“

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Die Linke

„Wir treten für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967 ein.“

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/

Bündnis 90/Die Grünen

Unter Abschnitt Naher und Mittlerer Osten

„Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Wir treten für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten starkmachen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.“

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD

„Wir sind mit den gerechten Kämpfen um nationale und soziale Befreiung
solidarisch. Wir unterstützen fortschrittliche Anliegen wie des kurdischen,
aramäischen oder palästinensischen Volks. Wir stehen auch an der Seite der demokratischen Massen in Israel und des palästinensischen Volks gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der imperialistischen israelischen Regierung. Deswegen werden wir vom deutschen und israelischen Geheimdienst als „antisemitisch“ kriminalisiert. Kritik an der imperialistischen Politik Israels und der völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas ist kein Antisemitismus. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern rassistisch und reaktionär.

  • Weg mit den reaktionären Anti-BDS -Beschlüssen des Bundestags zu
    Diskreditierung der Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf!
  • Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“

https://www.mlpd.de/broschueren/wahlprogramm/wahlprogramm/@@download/pdf/Wahlprogramm.pdf

FDP

Unter Abschnitt Null Toleranz gegenüber Antisemitismus

„In der Wirtschaft werden wir durchsetzen, dass für antisemitische und
israelfeindliche Geschäftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen, auf deutschen Märkten kein Platz ist. Dabei sollte die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance Orientierungspunkt sein. Wir beobachten die Aktivitäten von BDS (Boycott, Disinventions, Sanctions) mit großer Sorge und treten ihnen klar entgegen. Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar soll aufgewertet werden, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen.“

„Für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten

Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert für eine Fortsetzung des
deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine
Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein. Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und
demokratischer Staat für uns Staatsräson und damit Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Wir treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Deshalb sehen wir mögliche Schritte, Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren, mit Sorge. Das würde die Möglichkeit gefährden, im Rahmen von zukünftigen Verhandlungen eine Zweistaatenlösung zu erreichen und umzusetzen. Gleichzeitig muss es das klare Ziel sein, einen künftigen palästinensischen Staat auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Die fehlende demokratische Legitimation der derzeitigen Palästinenserführung sowie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind hierfür bereits ein Hindernis. Auch muss
regelmäßig geprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, dass Hilfszahlungen von Deutschland und der EU an die palästinensische
Autonomiebehörde nicht direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden können.“

https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

AFD

„Jüdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.“

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Freie Wähler

Verantwortung gegenüber Israel

Deutschland hat gegenüber dem jüdischen Volk und Leben eine besondere
historische Verantwortung. Die Existenz und Sicherheit Israels sehen wir als Auftrag unserer Außenpolitik an. Wir streben für den Konflikt mit Palästina eine friedliche Zweistaaten-Lösung an.“

https://www.freiewaehler.eu/template/elemente/203/FREIE%20W%C3%84HLER_Wahlprogramm-BTW21.pdf

Bündnis C — Christen für Deutschland

Deutschland an der Seite Israels:

  • Das Staatsgebiet Israels anerkennen — keine Zwei-Staaten-Lösung
  • Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels
  • Die Deutsche Botschaft nach Jerusalem verlegen
  • Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran
  • Die Beziehungen zu Israel in Politik und Wirtschaft, Forschung und
    Innovation, Kultur und Kunst, Jugendaustausch und Kirchen ausbauen
  • Freiheitlich-demokratische Kräfte in den Nachbarländern unterstützen.“

Mit Freundschaft zu Israel dem Antisemitismus die Macht nehmen“

https://buendnis-c.de/wp-content/uploads/2021/01/Kurzprogramm-01-2021_ONLINE.pdf

Liberale Demokraten LD

Bekenntnis zu Israel
Wir betonen ihm Rahmen der historischen Verantwortung Deutschlands
solidarisch das Existenzrecht Israels ausdrücklich. Die israelische Bevölkerung hat genauso wie eine jede andere das Recht auf Selbstbestimmung und die Ausübung dieser Selbstbestimmung muss garantiert werden. Entsprechend verurteilen wir jegliche Aktionen und Organisationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.“

https://liberale-demokraten.de/positionen/aussen-sicherheit/

Liberal-konservative Reformer

Unsere Verantwortung für Israel
Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung für Israel als deutsche
Staatsräson. Die Freundschaft und Zusammenarbeit gehen einher mit dem
entschiedenen Eintreten für sein Existenzrecht und seine Sicherheit. Ein
Frieden im Nahen Osten kann nur gelingen, wenn alle beteiligten Seiten an
einer Lösung der Konflikte mitwirken. Wir stehen solidarisch zu Israel und
unterstützen damit den einzigen demokratischen Staat in weitem Umkreis. Dazu gehört auch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Diese befindet sich de facto unter israelischer Verwaltung und ermöglicht ein Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen gleichermaßen. Insbesondere muss die israelfeindliche Politik des Iran stärker berücksichtigt werden. Solange der Iran das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich anerkennt, darf es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran geben, zudem muss die Fortführung des Atom-Abkommens von dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden.“

https://bund.lkr.de/export/sites/lkr-bund/.galleries/downloads/LKR-Programm-zur-Bundestagswahl-2021.pdf

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