“Die einzige Demokratie im Nahen Osten” lässt Palästinenser*innen keine freie Wahl— Weekly Summary, 23.04.2021
Über 160 Menschenrechtsverletzungen: Was in der Woche vom 15.-22.04.2021 im historischen Palästina passierte.
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“Tod den Arabern!”: Am Dienstag spielten sich in Jerusalem Jagdszenen von über 60 isr. Rechtsextremen ab, die gezielt nach Palästinenser*innen suchten & sie durch die Straßen hetzten & schlugen. Gestern Abend (Donnerstag) organisierte die rechtsextreme kahanistische Gruppe Lehava einen Marsch durch Jerusalems Altstadt, welche den bisherigen Höhepunkt einer Woche gewalttätiger Übergriffe auf israelische Araber (aka Palästinenser*innen mit isr. Staatsangehörigkeit) & palästinensische Einwohner*innen (unter Besatzung & ohne isr. Pass lebend) im Zentrum Jerusalems markiert. Im Vorfeld des Marsches riefen isr. Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken zur Gewalt auf & forderten andere auf, sich zu bewaffnen. Unter den Organisatoren befindet sich das Knessetmitglied Itamar Ben-Gvir (Partei: Jewish Power). In einer Gruppe schrieb ein Mitglied: “Wir verbrennen heute Araber, die Molotow-Cocktails sind bereits im Kofferraum.“ Anlass soll ein auf Tiktok erschienenes Video sein, in dem ein Palästinenser in Jerusalem einem jüdischen Israeli Kaffee ins Gesicht schüttet.
Während des Protests marschierten Hunderte von Rechtsextremisten (teilweise bewaffnet) vom Jerusalemer Zionsplatz in Richtung der Altstadt, was Lehava als einen Marsch zur “Wiederherstellung der jüdischen Würde” bezeichnete. Die Demonstranten skandierten “Tod den Arabern” & versuchten, die Straßensperren der Polizei zu durchbrechen & attackierten Palästinenser*innen, die nach dem Nachtgebet während des derzeitigen Fastenmonats Ramadan die Al Aqsa-Moschee verließen. Am Zion-Platz griffen sie auch linke isr. Aktivisten an, die gegen Lehava protestierten. Palästinenser*innen filmten darüber hinaus, wie ihre Häuser vom rechtsradikalen Mob angegriffen wurden & Siedler von ihren Fahrzeugen aus mit Waffen in die Luft schossen — mitten auf Jerusalems Straßen.
Über Social Media-Kanäle riefen Palästinenser*innen dazu auf, sich vor “Siedler-Schlägern” zu verteidigen. Es kam somit zu einer palästinensischen Gegendemonstration. Die Polizei setzte Handgranaten & sogenanntes Stinkwasser ein. Der palästinensische Rote Halbmond berichtete, dass ein Palästinenser ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nachdem er eine Kopfwunde durch Schüsse der Grenzpolizei erlitten hatte — der absichtliche Schuss ist auf Video festgehalten worden. Auch ein pal. Journalist wurde durch isr. Kräfte verletzt.
Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden 105 Palästinenser*innen verletzt, 22 wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Ein Israeli wurde ebenfalls verletzt. Mindestens 50 Personen wurden festgenommen, darunter sowohl Rechtsextremisten als auch Palästinenser*innen.
Zu Lehava, den Kahanisten & Jewish Power haben wir kürzlich ein Spotlight verfasst. Wer an mehr Hintergründen interessiert ist, kann ihn hier finden:
Rechtsextreme, zionistische Gruppen haben diese Woche auch Einladungen verteilt, in denen sie dazu auffordern, am 28. Tag des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan das Gelände der Al Aqsa-Moschee zu stürmen, um den Jahrestag der israelischen Besetzung von Ost-Jerusalem zu begehen (s. untenstehendes Flugblatt).
Besatzungsgewalt: 95 Mal fiel die israelische Besatzungsarmee gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, ein. Dabei wurden willkürlich 46 palästinensische Zivilisten verhaftet, darunter 8 Kinder ein Journalist (Alaa Hasan al-Rimawis (43)). Darunter sind ebenso 3 Wahlkandidat*innen für die bevorstehenden pal. Wahlen, die die Armee in Jerusalem verhaftete:
- Ratiba ‘Adnan Abu Ghush, Kandidatin der “Vereinigten Linken Liste”. Ebenso versuchte die Besatzungsarmee Fadwa Saliba Khader, Leiterin der Vereinigten Linken Liste, zu verhaften
- Dr. Ashraf Hasan Al Awar, Sekretär des Palästinensischen Allgemeinen Gewerschaftsbundes sowie Kandidat auf der Fatah-Wahlliste
- Naser Mohammed Qaws, Direktor des Vereins der palästinensischen Gefangenen & Kandidat für die Fatah-Wahlliste
Alle 3 wurden mehrere Stunden lang festgehalten & darüber informiert, dass alle wahlbezogenen Aktivitäten in der Stadt verboten sind. Seit Wochen verhaftet die Besatzung Wahlkampfkandidat*innen, verbietet & stürmt Wahlveranstaltungen & schüchtert weitere Kandidat*innen ein. So an diesem Mittwoch um 6:00Uhr morgens, als die isr. Armee das Dorf Al Ram, nördlich des besetzten Jerusalem, einmarschierte. Sie stürmten & durchsuchten das Haus von Nisreen Abu Gharbia; einer Kandidatin, die für die palästinensischen Legislativwahlen auf der Liste “Renaissance einer Nation” kandidiert & verhafteten 3 ihrer Söhne, 2 von ihnen Kinder: Ahmed (15), Shadi (17) & Fadi (18).
Die meisten Zivilisten wurden bei willkürlichen nächtlichen Razzien pal. Familienhäuser durch die isr. Armee verhaftet. Diese Razzien sind durch exzessive Gewaltanwendung, Verwüstung, Waffeneinsatz, Angriffe auf & Misshandlungen von Zivilisten durch die Soldat*innen gekennzeichnet. Es handelt sich um eine jahrzehntelange Praxis der Besatzung. So erging es auch Alaa Hasan Al Rimawis (43), Journalist & Reporter für AlJazeera Mubasher TV & Direktor von JMedia Network. Sein Haus wurde am Mittwoch nachts um 3:00Uhr gestürmt. Seine Frau Maymouna Al Rimawi:
“Wir wachten durch das Geräusch der israelischen Militärfahrzeuge in der Nähe der Haupttür des Hauses auf, also machte sich Alaa auf den Weg & öffnete die Tür & plötzlich stürmten 10–12 israelische Soldat*innen in das Haus. Der Offizier der Truppe befahl Alaa, seinen Ausweis zu bringen, als er ihn brachte, befahlen sie ihm, seine Kleidung anzuziehen, um ihn zu verhaften & ihn in eines der Militärfahrzeuge zu setzen. Sie fügte hinzu: “Während der Verhaftung von Alaa sagte er mir, dass er einen Hungerstreik beginnen wird, um seine Verhaftung gegen seine Verhaftung zu protestieren.”
Darüber hinaus wurde auch diese Woche jede Form von Protest gegen Landraub, Besatzung & Vertreibung mit Gewalt durch isr. Soldat*innen beantwortet. Es kam zu zahlreichen Verletzten, mehrere Personen erlitten zudem Atemnot durch Tränengas. Seit Tagen attackieren isr. Soldat*innen darüber hinaus immer wieder Gläubige, die während des derzeitigen Fastenmonats Ramadan abends die Al Aqsa-Moschee verlassen.
Politische Gefangene in Besatzungsgefängnissen: Fünf pal. Gefangene befinden sich aktuell im Hungerstreik. Der schon weiter oben erwähnte Journalist Alaa Al Rimawi hat am Mittwoch nach seiner Verhaftung einen Hungerstreik gestartet. Insgesamt befinden sich somit 5 Palästinenser im Hungerstreik: Imad Sawarkeh (37) hungert seit 26 Tagen für seine Freiheit, Saed Abu Obeid (41) seit 18 Tagen. Musaab Alhoor (33) & Muhannad Al Azzeh (45) hungern seit 11 Tagen. 4 von ihnen protestieren gegen ihre Adminstrativhaft, d.h. Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen und ohne Gerichtsverfahren oder gar Anklage. Sie ist beliebig oft verlängerbar & wird ausschließlich auf Palästinenser*innen angewandt (s. Infografik). Der 5. Hungerstreiker, Muhannad Al-Azzeh,sitzt seit 2010 im Gefängnis & protestiert gegen seine Haftbedingungen.
Freiluftgefängnis Gaza: Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 14. Jahr in Folge an, ohne jegliche Verbesserung des Personen- & Warenverkehrs, der humanitären Bedingungen & mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit.
Auch diese Woche attackierte isr. Militär pal. Zivilisten im Gazastreifen: 4 Mal wurde auf Bauern, die ihre Felder bewirtschafteten, geschossen, woraufhin sie fliehen mussten. 6 Mal feuerte isr. Marine auf Fischerboote vor Gazas Küste. Aufgrund der nahezu wöchentliche Angriffe auf pal. Fischer ist die Fischereiindustrie der abgeriegelten Küstenenklave um mehr als 50% eingebrochen. 2 Mal drang isr. Militärgerät in den Gazastreifen ein & zerstörte mit Bulldozern Felder & feuerten dabei sporadisch Schüsse ab.
Über dem Gazastreifen flogen israelische Kampfflugzeuge mehrere Luftangriffe: U.a. 2 auf Grundstücke in Rafah & im Flüchtlingslager Buraij, wobei eine leerstehende Geflügelfarm teilweise beschädigt wurde. Verletzt wurde dieses Mal niemand.
Systematische Vertreibung aus dem Westjordanland: Die Vertreibung der indigenen pal. Bevölkerung ging auch diese Woche weiter: Zum Entzug der finanziellen Grundlage wurden diese Woche erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört. U.a. wurde Baufahrzeuge im besetzten Jericho beschlagnahmt.
13 Abrissbescheide sowie Baustopps verhängte die Besatzung in dne vergangenen 7 Tagen. Amjad Mosalam Ja’abees hat sein im Bau befindliches Haus im besetzten Dorf Jabal Mukaber, auf Beschluss der Besatzung unter dem Vorwand des nicht genehmigten Baus selbst abgerissen. Laut Amjad führte die Armee letzte Woche eine Razzia in seinem Haus durch& gab ihm 5 Tage Zeit, um den Abriss durchzuführen, andernfalls werde er mit einer Strafe von Zehntausenden von Schekeln bestraft werden, wenn die Besatzungsverwaltung dies tut. Amjads riss daraufin sein Haus in der American Street mit seinen eigenen Händen ab & mietete dafür einen Bulldozer & einen Bagger. Er fügte hinzu, dass sein Haus auf einer Fläche von 110 Quadratmetern gebaut wurde & fast fertig war.
Die Besatzung nimmt keinen Ausbau von Wohnraum für Palästinenser*innen vor & Baugenehmigungen werden für Palästinenser*innen fast nie ausgestellt. Der Abriss von pal. Wohneigentum wird seit Jahren von der UN massiv kritisiert & als Methode zur Vertreibung bezeichnet. Da die Besatzung den Abriss den betroffenen Familien auch noch in Rechnung stellt, reißen notgedrungen viele Familien schweren Herzens ihre gebauten Häuser selber ab.
Die Vertreibung & Schikanen schienen diese Woche nicht nur den Lebenden, sondern auch den Toten zu gelten: Am Sonntag rückte die isr. Armee u.a. mit 2 Militärfahrzeugen in das besetzte Dorf Al Deirat südlich von Al Khalil (Hebron) ein. Sie positionierten sich um den islamischen Friedhof im Dorf, während ein Beamte der isr. Zivilverwaltung eine Notiz anbrachte, um die Renovierung der alten Gräber & den Bau von Mauern um sie herum zu stoppen, unter dem Vorwand, ohne vorherige Genehmigung zu arbeiten. Der Bescheid mit der Nummer (266771) gab den Bürgern eine Frist bis zum 5.5.2021, um bei den zuständigen Behörden der israelischen Zivilverwaltung in der nach Völkerrecht illegalen israelischen Siedlung Beit El Einspruch einzulegen.
Dagegen kündigte Israel am Montag den Bau eines neuen Siedlungsblocks, bestehend aus 96 Einheiten, im illegalen Siedlungskomplex von Gush Etzion an.
Siedlergewalt: 95 Olivenbäume pal. Farmen im besetzten Nablus & Bethlehem haben Siedler diese Woche entwurzelt & angezündet. Ebenso kam es zu Angriffen auf palästinensisches Eigentum als Auftakt zur illegalen Landbeschlagnahmung im Stadtteil Silwan, Jerusalem. In einem besetzten Dorf (Ein Yabrud) zündeten Palästinenser*innen das Fahrzeug eines Siedlers an.
Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land: Die Besatzung errichtete 40 neue temporäre Militärcheckpoints im Westjordanland & verhaftete 11 palästinensische Zivilisten an diesen Kontrollpunkten. Insgesamt gibt es 108 permanente Militärcheckpoints. Sie alle schränken massiv die Bewegungsfreiheit von Palästinenser*innen ein. Israelis, einschließlich Siedler, sind hiervon nicht betroffen, u.a. haben sie dafür eigene Straßen, die nur sie benutzen dürfen.
Ein Bericht der United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA)zeigt: 553 Militärcheckpoints im Westjordanland & eine 465km lange sowie 8m hohe, völkerrechtswidrige Sperrmauer zerstückeln das Land & verhindern jede Möglichkeit freier Bewegung für Palästinenser*innen & erschweren massiv Studium, Handel und das Leben allgemein. Darüber hinaus, so stellt dre UN-Bericht klar, verbietet man mit Trennmauer & Checkpoints fast allen Palästinenser*innen des Westjoranlandes das Betreten von Jerusalem, die Gebiete hinter der Mauer oder die Gebiete des israelischen Staates.
Der Bericht der UN-Behörde zeigt auf, dass von den geplanten 770km Trennmauer (von Aktivisten auch “Apartheidsmauer” genannt) mittlerweile 465 km fertiggestellt sind. Dazu kommen 142 km Mauer um Jerusalem. Diese Mauer grenzt an 180 Orte & Gemeinden und betrifft direkt 300.000 Palästinenser*innen in 67 Städten & Dörfen. Darüber hinaus trennt die Mauer 46% der Fläche des Westjordanlandes ab & annektiert diese so de facto. Die Mauert hat letztlich schon Jerusalem vom Westjordanland komplett isoliert, sowohl geographisch als auch demographisch.
Palästinenser*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit in Israel: Seit 9 Wochen protestieren Palästinenser*innen in Jaffa gegen rassistische Polizeigewalt. Sowohl Polizei als auch rassistische Israelis greifen hierbei die Demonstrant*innen an. Die arabischen Mitglieder des Stadtrats protestieren gegen rassistische Äußerungen des Bürgermeisters.
Das Beduinendorf Al Araqeeb im Negev wurde nun zum 186. Mal zerstört. Israel erkennt die Dorfgemeinschaften der Negevwüste — älter als der Staat Israel — nicht an & zerstört unter dem Vorwand des Status “nicht anerkannt” regelmäßig die dortigen Gemeinden, um die dort ansässige pal. Bevölkerung zu vertreiben — obwohl diese Palästinenser*innen alle isr. Staatsangehörigkeit haben. Ein 10 jähriges pal. Kind aus dem Negev wurde von der Polizei verhaftet, weil es die Festnahme drei Jungen sowie die Verteilung die Ankündigungsbriefe für die Häuserzerstörung mit seinem Handy dokumentierte.
