Human Rights Watch: “Rechteverletzende israelische Politik stellt Verbrechen der Apartheid & Verfolgung dar” — 27.04.2021

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Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid & Verfolgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Feststellung beruht auf der übergeordneten politischen Richtlinie der israelischen Regierung, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechtzuerhalten, sowie auf den schweren Verbrechen, die gegen Palästinenser verübt wurden, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben.

Der 213-seitige Bericht „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ untersucht Israels Umgang mit den Palästinensern. Er beschreibt, wie heute de facto eine einzige Institution, die israelische Regierung, über einen Großteil des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem es zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen gibt. Während die Regierung jüdische Israelis dort bevorteilt, unterdrückt sie Palästinenser, insbesondere in den besetzten Gebieten.

„Prominente Stimmen haben jahrelang davor gewarnt, dass es nur ein kleiner Schritt hin zur Apartheid ist, wenn Israel nicht von dem eingeschlagenen Weg zur Vorherrschaft über die Palästinenser abweicht [..]. Diese detaillierte Studie zeigt, dass die israelischen Behörden diesen Schritt bereits hinter sich haben und heute die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und der Verfolgung begehen.“ — Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch

Der Begriff der Apartheid hat seinen Ursprung in Südafrika & ist heute ein allgemeingültiger Rechtsbegriff. Das Verbot der besonders schweren institutionellen Diskriminierung und Unterdrückung, oder auch Apartheid, stellt ein Grundprinzip des Völkerrechts dar. Die Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 sowie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 definieren Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das drei zentrale Elemente umfasst.

Demonstration im Jahr 2008 im besetzten Bil’in.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Elemente dieser Verbrechen in den besetzten Gebieten gemeinsam auftreten, & zwar als Teil einer einheitlichen Politik der israelischen Regierung. Diese Politik ist darauf ausgerichtet, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser in Israel sowie in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. In den besetzten Gebieten ist diese Politik mit der systematischen Unterdrückung & unmenschlichen Handlungen gegen dort lebende Palästinenser verbunden.

Sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten waren israelische Behörden bestrebt, das für jüdische Gemeinschaften zur Verfügung stehende Land auszuweiten und dafür zu sorgen, dass der Großteil der Palästinenser in dichtbesiedelten Zentren lebt. Die Behörden haben Maßnahmen ergriffen, um den von ihnen öffentlich als „Gefahr“ beschriebenen demographischen Wandel einzudämmen. Für die Stadt Jerusalem, sowohl im westlichen Teil als auch in den besetzten östlichen Teilen, verfolgt die Regierung das Ziel, eine „solide jüdische Mehrheit in der Stadt aufrechtzuerhalten“, & definierte zu diesem Zweck sogar das demographische Verhältnis, das sie erhofft, aufrechtzuerhalten.

Um ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, diskriminieren israelische Behörden systematisch die Palästinenser. Zur institutionellen Diskriminierung, der palästinensische Bürger Israels ausgesetzt sind, gehören Gesetze, die es Hunderten von jüdischen Kleinstädten erlauben, Palästinenser faktisch auszuschließen, sowie Budgets, die palästinensischen Schulen nur einen Bruchteil der Mittel zukommen lassen, die Schulen für jüdisch-israelische Kinder zur Verfügung stehen. Die Schwere der Repression in den besetzten Gebieten, wozu auch die drakonische Militärherrschaft über die Palästinenser gehört, während jüdische Israelis, die in abgetrennten Gemeinden im selben Territorium leben, alle Rechte gemäß dem israelischen Zivilrecht genießen, lässt sich als systematische Unterdrückung begreifen, die die Anforderungen der Definition von Apartheid erfüllt.

Die israelischen Behörden haben verschiedenste Rechte von Palästinensern verletzt. In den besetzten Gebieten stellen viele Fälle schwerwiegende Verletzungen von Grundrechten dar & sind inhumane Akte — eines der zentralen Elemente der Apartheid. Dazu gehören: weitreichende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die Gaza-Blockade & ein Passierschein-System, die Enteignung von mehr als einem Drittel des Landes in der Westbank, strenge Auflagen in Teilen der Westbank, die zur Zwangsumsiedlung von Tausenden von Palästinensern geführt haben, die Verweigerung des Aufenthaltsrechts für Hunderttausende Palästinenser und ihre Angehörige sowie die Aufhebung grundlegender Bürgerrechte für Millionen von Palästinensern.

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sollte jene strafrechtlich ermitteln und verfolgen, die nachweislich in die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und der Verfolgung involviert sind. Andere Länder sollten dies im Rahmen ihrer eigenen nationalen Gesetzgebung nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit ebenfalls tun & individuelle Sanktionen, einschließlich Reiseverboten & dem Einfrieren von Vermögen, gegen jene Offizielle verhängen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind.

Die Feststellung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollte dazu führen, dass die internationale Gemeinschaft ihren Ansatz zum Umgang mit Israel und Palästina neu bewertet & eine Herangehensweise wählt, die auf Menschenrechten & Rechenschaftspflicht basiert, statt allein auf dem blockierten „Friedensprozess“. Staaten sollten eine UN-Untersuchungskommission mit der Aufgabe betrauen, die systematische Diskriminierung & Repression in Israel & Palästina zu untersuchen, & einen UN-Sondergesandten für die Verbrechen der Verfolgung & der Apartheid einsetzen, der mit einem Mandat ausgestattet ist, internationale Maßnahmen zur weltweiten Beendigung von Verfolgung & Apartheid einzuleiten.

Staaten sollten Waffenverkäufe sowie militärische & sicherheitsbezogene Unterstützung für Israel daran knüpfen, dass konkrete & nachprüfbare Schritte hin zur Beendigung dieser Verbrechen ergriffen werden. Staaten sollten alle Abkommen, Kooperationsvereinbarungen & jede Form des Handels und Umgangs mit Israel daraufhin prüfen, ob sie direkt zu diesen Verbrechen beitragen. Sie sollten die Beeinträchtigung der Menschenrechte einschränken &, wo dies nicht möglich ist, Maßnahmen und Finanzierungen einstellen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie solche schwerwiegenden Verbrechen begünstigen.

Ein paar konkrete Beispiele, zusammengefasst von Visualizing Palestine. Zum Vergrößern einfach die jeweilige Infografik anklicken.

„Während ein Großteil der Welt die seit einem halben Jahrhundert währende Besatzung durch Israel als temporäre Situation betrachtet, die ein jahrzehntelanger ‚Friedensprozess‘ bald überwinden wird, hat die Unterdrückung der Palästinenser eine Grenze überschritten und eine Dauerhaftigkeit erreicht, die den Definitionen der Verbrechen der Apartheid und der Verfolgung gerecht werden […] Jene, die für einen israelisch-palästinensischen Frieden eintreten, ob in Form einer Ein- oder Zweistaatenlösung oder einer Konföderation, sollten bis dahin diese Realität als das anerkennen, was sie ist, und geeignete menschenrechtsbasierte Instrumente zur Anwendung bringen, die erforderlich sind, um sie zu beenden.“ — Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch

Der obige Text ist eine Zusammenfassung des deutschprachigen Statements von Human Rights Watch: https://www.hrw.org/de/news/2021/04/27/rechteverletzende-israelische-politik-stellt-verbrechen-der-apartheid-und

Der vollständige (englischsprachige) Bericht mit spannenden Erklärvideos:

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