Internationaler Strafgerichtshof gibt grünes Licht für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im besetzten Palästina — 06.02.2021

Die letzte Hürde für eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen im besetzten Palästina ist genommen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat dem Antrag der Chefanklägerin auf Eröffnung eines Verfahrens wegen Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Gaza, endgültig zugestimmt. Eine Blamage für Deutschland, das genau das aktiv verhindern wollte. Eine Katastrophe für Benjamin Netanjahu & Benny Gantz, denen nun bei Auslandsreisen Befragung & Verhaftung drohen. Netanjahu nennt IStGH-Entscheidung “blanken Antisemitismus”.

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Im Dezember 2019 war die IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda zu dem Schluss gekommen, dass die ersten Erkenntnisse des Gerichts eine ausreichende Grundlage für eine Untersuchung von Kriegsverbrechen darstellen, die von Israel & palästinensischen Gruppen in den besetzten Gebieten begangen wurden, und dass das Gericht die Zuständigkeit hat, diese Angelegenheit zu untersuchen.

Fatou Bensouda

Dieser Schritt hat Israel & seine westlichen Verbündeten verärgert, unter anderem Deutschland & Österreich, die versuchten, jede Untersuchung zu stoppen. U.a. beharrten sie darauf, dass der IStGH keine Zuständigkeit habe, da Palästina ihrer Meinung nach kein unabhängiger Staat ist. Folglich verwies Bensouda die Angelegenheit an die Vorverfahrenskammer des IStGH mit der Bitte um eine “Entscheidung über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des Gerichts für die Situation im Staat Palästina”.

Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs […] hat mehrheitlich entschieden, dass sich die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs in der Situation in Palästina, einem Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH, auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete erstreckt, nämlich den Gazastreifen & das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem”, so der IStGH in einer Pressemitteilung, die internationalen Medien zur Verfügung gestellt wurde.

Ein Bild, das fast sinnbildlich für die Besatzung des Westjordanlandes steht: Die Verschleppung des 14-jährigen pal. Teenagers Fawzi durch dutzende isr. Soldaten im besetzten Al Khalil (Hebron).

Palästina hat damit zugestimmt, sich den Bedingungen des Römischen Statuts des IStGH zu unterwerfen & hat das Recht, wie jeder andere Vertragsstaat behandelt zu werden, wenn es um die Umsetzung des Statuts geht. Der Staat Palästina wurde im Januar 2015 Unterzeichner des Römischen Statuts & hat seitdem eine Klage gegen Israel eingereicht, in der die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges 2014, den Bau von Siedlungen & die direkte Erschießung von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten in Gaza im Jahr 2018 gefordert werden.

Im Wesentlichen öffnet die jüngste Entscheidung die Tür für eine vollständige Untersuchung von Kriegsverbrechen in Palästina ohne weitere interne juristische Diskussionen innerhalb des IStGH selbst, da sich der Ankläger & die Vorverfahrenskammer des Gerichts nun einig sind.

Folglich begrüßten die palästinensische Autonomiebehörde, Menschenrechtsgruppen von Palästina bis Israel sowie weitere internationale Akteure die Entscheidung. Netanjahu hingegen sprach in einem eiligen Twitter-Video die Entscheidung des IStGH von “blankem Antisemitismus”, während die USA “ernste Bedenken” äußerten. Dolnald Trump hatte zuvor während seiner Amtszeit sowohl die Geschworenen als auch die Chefanklägerin des IStGH wegen ihrer Ermittlungen in Palästina & Afganistan sanktioniert.

Israel hat seine Unterschrift des Römischen Statuts vor langem zurück gezogen. Trotzdem: Das Mandat des IStGH besteht darin, einzelne Menschen zu verfolgen, denen Verbrechen vorgeworfen werden— nicht Länder. Der IStGH kann somit auch Personen aus Staaten verfolgen, die nicht zu den Unterzeichnern des Römischen Status gehören. Dies ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen IStGH & Internationalem Gerichtshof (IGH). Für Premierminister Benjamin Netanjahu & Benny Gantz, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, kann somit Verhaftung drohen, so bald sie Israel verlassen, um andere Staaten zu besuchen — Mitgliedstaaten bzw. Unterzeichner des Römischen Status wären zu ihrer Auslieferung verpflichtet.

Aus Angst davor, dass sich der IStGH dafür entscheiden könnte — wie nun gestern geschehen — Untersuchungen von Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten aufzunehmen, hatte Israel im Juli 2020 schon begonnen, eine Liste mit 200 -300 israelischen Persönlichkeiten aus Politik & Militär zu erstellen, welche im Rahmen eines Kriegsverbrechertribunals befragt oder verhaftet werden könnten. Darunter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie der designierte alternierende Premierminister Benny Gantz. Um ihre mögliche Verhaftung & Befragung zu verhindern, werden ihn evtl. Reiseverbote auferlegt.

Ihm werden schwere Kriegsverbrechen & Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

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