Massenproteste in Israel & die deutsche Angst vor Gerechtigkeit — Weekly Summary, 11.02.2021

Ein getöteter Familienvater & über 209 weitere Menschenrechtsverletzungen — was in der Woche vom 04. — 10.02.2021 im historischen Palästina geschah

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Palästinenser*innen in Israel: Auch diese Woche fanden in Israel Massendemonstrationen von Palästinenser*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit in den Städten Haifa, Um Al Fahem, At Taybeh, Tamra, Nazareth, Shafa Amr, Baqa Al Gharbiyyi & Nahaf statt. Die isr. Polizei attackierte die Demonstrant*innen &verhaftete mehrere von ihnen.

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Die Proteste brachen aus, nachdem die Zahl der Straftaten unter einheimischen Palästinenser*innenn stark zugenommen hatte. Die Demonstrant*innen betonten, dass der Anstieg auf die israelische Politik zurückzuführen ist, die Banden & Kriminelle in pal. Vierteln bewaffnet & schützt.

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In Taybeh setzte die israelische Polizei diese Woche Blendgranaten & stinkendes Abwasser gegen Demonstrant*innen ein, wie Arab 48 berichtet. Auch in der Hafenstadt Haifa skandierten zahlreiche Demonstrant*innen gegen die Brutalität der Polizei & deren Komplizenschaft mit Kriminellen. Die Demonstrant*innen skandierten auch Slogans, die die Freiheit von Muhannad Abu Ghoush forderten, einem pal. Menschenrechtsaktivisten & Schriftsteller, ebenfalls mit isr. Staatsangehörigkeit, der wegen “Kommunikation mit Menschen in der arabischen Welt” verhaftet wurde. Auch hier griffen isr. Einsatzkräfte den Protest an & nahmen eine Demonstrantin fest, obwohl sie bewusstlos war.

Am Dienstagabend nahmen Tausende an der Beerdigung des pal-isr. Krankenpflegeschülers Ahmed Hegazi (22) teil, der bei einer willkürlichen Schießerei von isr. Polizisten wenige Tage zuvor getötet wurde.

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Siedlergewalt: Ein Siedler eröffnete am Morgen des 05.02. in der Nähe des besetzten Jabal Risan im Westen Ramallahs das Feuer auf den Palästinenser Khaled Maher Nofal (34) & tötete ihn — laut isr. Armee war der Getötete unbewaffnet. Ihren Angaben nach hatte Nofal eines der Häuser des illegalen Außenpostens betreten wollen & wurde nach einem Streit von dem Siedler erschossen. Isr. Soldat*innen, die in der Nähe des Gebietes in großer Zahl stationiert sind, hinderten pal. Rettungskräfte daran, Nofal zu erreichen. Der Getötete hinterlässt eine Frau & einen vierjährigen Sohn. Er war ein Angestellter des pal. Finanzministeriums.

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Nofal wohnte in der Nähe von Jabal Risan, wo Siedler eine selbst nach israelischem Recht illegale Siedlung (ein sogenannter Außenposten) namens “Sadeh Ephraim” errichtet haben. Ein Siedler aus dieser eröffnete das Feuer auf ihn. Im gesamten Westjordanland sind illegale Siedler dazu berechtigt, Waffen zu besitzen & an öffentlichen Plätzen & auf Straßen zu tragen, was diese auch häufig bei Einkauf oder Spaziergängen tun. Palästinenser*innen im Westjordanland ist Waffenbesitz ausdrücklich verboten — haben sie ein Messer oder eine Schere in der Tasche, bspw. eben für die Küche gekauft, ist das für Soldat*innen Anlass genug, zu schießen . Immer wieder werden Palästinenser*innen von Siedlern mit Waffen bedroht, angegriffen oder gar erschossen — meist straffrei & mit Unterstützung von Soldat*innen.

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Darüber hinaus gab es zahlreiche weitere Angriffe auf pal. Zivilisten, deren Wohneigentum, Felder & Fahrzeuge im gesamten Westjordanland durch Siedler. Zahlreiche Olivenbäume wurden durch sie gefällt. Des Weiteren zeigen Aufnahmen von Überwachungskameras, wie ein Siedler Vandalismus gegen die rumänisch-orthodoxe Kirche im Stadtteil Musrara im besetzten Jerusalem beging. Die Kirche ist dafür bekannt, ein regelmäßiges Ziel von Siedlerangriffen zu sein.

Wer hat Angst vor Gerechtigkeit? Die letzte Hürde für eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen im besetzten Palästina ist genommen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat dem Antrag der Chefanklägerin auf Eröffnung eines Verfahrens wegen Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Gaza, endgültig zugestimmt. Eine Blamage für Deutschland, das genau das aktiv verhindern wollte. Eine Katastrophe für Benjamin Netanjahu & Benny Gantz, denen nun bei Auslandsreisen Befragung & Verhaftung drohen. Netanjahu nennt IStGH-Entscheidung “blanken Antisemitismus”.

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Aus Angst davor, dass sich der IStGH dafür entscheiden könnte — wie nun diese Woche geschehen — Untersuchungen von Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten aufzunehmen, hatte Israel im Juli 2020 schon begonnen, eine Liste mit 200 -300 israelischen Persönlichkeiten aus Politik & Militär zu erstellen, welche im Rahmen eines Kriegsverbrechertribunals befragt oder verhaftet werden könnten. Darunter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie der designierte alternierende Premierminister Benny Gantz. Um ihre mögliche Verhaftung & Befragung zu verhindern, werden ihn evtl. Reiseverbote auferlegt.

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Deutschland versucht nun weiterhin, eine Untersuchung von Kriegsverbrechen durch Israel zu verhindern: Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, dass der IStGH “keine Zuständigkeit [für palästinensisches Land, das 1967 von Israel besetzt wurde] hat, weil das Element der palästinensischen Staatlichkeit fehlt, das vom internationalen Recht gefordert wird.” Dieses Scheinargument wurde jedoch durch den IstGH eingehend auf Bitten der Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht und für nichtig erklärt. Mehr hierzu: https://occupied-news.medium.com/internationaler-strafgerichtshof-gibt-gr%C3%BCnes-licht-f%C3%BCr-ermittlungen-zu-kriegsverbrechen-im-a1865df69d2d

Leben in Gaza: 4 Mal beschoss die isr. Armee Farmer & Felder in Gaza. 2 Mal attackierte isr. Marine Fischerboote in Gaza.

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Die Arabische Organisation für Menschenrechte (AOHR) bezeichnete diese Woche die Behandlung von Palästinenser*innen am Grenzübergang Rafah durch das ägyptischen Regime als “im Widerspruch zu humanitären Normen der Milde und Kooperation und darüber hinaus eine eklatante Verletzung des Völkerrechts” & bezeichnete sie als “gleichbedeutend mit einem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Artikel 7 und 8 des Römischen Statuts”.

Die Organisation erklärte, dass diejenigen, die am Grenzübergang Rafah gestrandet sind & gen Ägypten ausreisen wollen, weiterhin unter der Verwaltung der ägyptischen Behörden an diesem Übergang leiden. Nur einer begrenzten Anzahl von Menschen wird erlaubt, den Übergang zu passieren, während sie keine angemessenen Plätze zur Verfügung stellt, an denen die Menschen sicher warten können, während sie versuchen, in ihre Häuser in Gaza zurückzukehren. Zu Beginn dieses Monats öffnete Ägypten den Grenzübergang nur für 4 Tage & behandelte palästinensische Bürger auf unmenschliche Weise.

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Die AOHR fügte hinzu, dass nun etwa 20.000 Menschen in den und aus dem Gazastreifen reisen wollen. Die ägyptischen Behörden schickten etwa 85 Fahrzeuge (jeweils mit 7–12 Passagieren) nach Kairo zurück, nachdem sie bis zu 5 Tage am Fährterminal des Suezkanals gewartet hatten, in der Hoffnung, nach Gaza zurückzukehren.

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Der Gazastreifen leidet seit 14 Jahren unter einer totalen Blockade, die Israel über die Enklave verhängt hat. Diese verbietet nicht nur Im- & Exporte nach Gaza, sondern auch weitgehend das Ein- & Ausreisen Gazas. Das jetzige sowie die vorhergehenden ägyptischen Regime kollaborieren hierbei mit Israel. Die AOHR betonte, dass das Leben im Gazastreifen nicht unter solchen Beschränkungen weitergehen kann, die das Leiden eines Volkes, das unter der fast fünfzehnjährigen Besatzung Israels lebt, die den Zusammenbruch des Gesundheits-, Bildungs-, Industrie- und Wirtschaftssystems in Gaza und sowohl Massenarbeitslosigkeit als auch tiefe Armut verursacht hat, noch vergrößern.

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Besatzungsgewalt: Durch exzessive Gewaltanwendung der Besatzungsarmee im Westjordanland & Jerusalem wurden zahlreiche Palästinenser*innen, darunter 6 Kinder. 95 Mal fiel die isr. Armee in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalems ein, dabei verhaftete 95 pal. Zivilisten, darunter 7 Kinder.

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Ein Fernsehteam des Senders “Palestine” wurde von Soldat*innen & Siedlern angegriffen & ihr Fahrzeug konfisziert, als sie in der Nähe der illegalen israelischen Siedlung Ariel im Norden des besetzten Westjordanlandes filmten. Sie wollten eine Live-Sondersendung außerhalb der Siedlung als Teil des Tages der offenen Medien gegen die Siedlungsaktivitäten drehen. Ein weiteres Fahrzeug des Senders wurde durch Besatzungssoldat*innen im zerstörten Dorf Humsa Al Foqa im nördlichen Jordantal beschlagnahmt.

Systematische Vertreibung: Auch diese Woche wurden erneut pal. Wohneigentum & Infratstruktur zerstört. Darunter 2 Familienhäuser, mehrere Baracken, Schafställe & Brunnen.

Seit Jahren betreibt Israel die Politik der Kollektivbestrafung, die gegen Familienangehörige von inhaftierten Palästinenser*innen praktiziert wird, denen vorgeworfen wird, Widerstandsaktionen gegen die Besatzungsarmee oder Siedler durchgeführt zu haben. Im Rahmen dessen hat die Besatzungsarmee am Mittwoch das Haus des Gefangenen Mohammed Kabha in Tura, Jenin, gesprengt. Seine Frau & 4 Kinder sind somit nun obdachlos — bestraft für etwas, das sie nicht getan haben, bestraft für Verwandtschaft. Kollektivstrafen sind ein massiver Verstoß gegen international geltendes Menschenrecht.

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