Ramadan: Ohne Gebetsruf, aber mit 140 Kindern in Haft — Weekly Summary, 17.04.2021

140 palästinensische Kinder & Minderjährige sind derzeit in israelischen Besatzungsgefängnissen. Israelische Soldat*innen demontieren am 1. Tag des heiligen Fastenmonats die Lautsprecher von den Minaretten der Al Aqsa Moschee & nehmen Hunderten Fastenden die 1. Mahlzeit des Tages weg. 2 illegale Siedlungen werden massiv ausgebaut & die palästinensischen Wahlen weiter sabotiert. Über 100 Siedler stürmen die Al Aqsa Moschee, in einem Dorf bedrohen sie Schüler*innen & Lehrer*innen, aber das einzige, was Soldat*innen beenden, ist eine pal. Kinderveranstaltung mit Spielen. Und seit Freitag Nacht fallen wieder Bomben auf den Gazastreifen. Das & über 200 weitere Menschenrechtsverletzungen — was in der Woche vom 08.04. — 14.04.2021 im historischen Palästina geschah

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Besatzungsgewalt: 135 Mal fiel die israelische Besatzungsarmee gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, ein. Dabei wurden willkürlich 94 palästinensische Zivilisten verhaftet, darunter 6 Kinder, 3 Frauen sowie zwei Kandidaten für die anstehenden Wahlen in den besetzten pal. Gebieten. Die meisten Zivilisten wurden bei willkürlichen nächtlichen Razzien pal. Familienhäuser durch die isr. Armee verhaftet. Diese Razzien sind durch exzessive Gewaltanwendung, Verwüstung, Waffeneinsatz, Angriffe auf & Misshandlungen von Zivilisten durch die Soldat*innen gekennzeichnet. Es handelt sich um eine jahrzehntelange Praxis der Besatzung.

Bei einer dieser Razzien rückte die isr. Armee nachts um 3:00Uhr in das besetzte Dorf Hindaza bei Bethlehem ein. Sie sprengten die Tür & stürmten & durchsuchten das Haus von Hasan Mohammed Wardian (62), einem der Kandidaten der Wahl-Liste “Jerusalem ist unser Schicksal”, 5 Tage nach seiner Verhaftung.

Ebenfalls diese Woche gegen 23:00 Uhr rückte die Besatzungsarmee mit mehreren Militärfahrzeugen in Al-Bireh, nahe des besetzten Ramallah, ein. Sie stürmten & durchsuchten das Haus von Najeh Abdullah Dar Assi (47), hielten seine Familie in einem Raum fest & verhafteten ihn. Auch Assi ist ein Kandidat der Wahlliste “Jerusalem ist unser Schicksal” sowie ihr Vertreter im Westjordanland bei den am 22. Mai 2021 angesetzten Wahlen zum Legislativrat. Alia Abdul Samad, die Ehefrau von Assi, berichtet Folgendes:

“Die Armee hat 4 Militärfahrzeuge hinter unserem Hauses stationiert, in dem wir im zweiten Stock wohnen. Wir hörten Klopfen an unserer Tür, also ging mein Mann hin, um die Tür zu öffnen. Wir wurden von 17 israelischen Soldat*innen überrascht, die schrien, dann meinen Mann festhielten & ihm Handschellen anlegten. Die Soldat*innen verteilten sich im Haus & hielten mich & meine Kinder; Mohammed (10), Abdullah (14) & Sadil (18), im Wohnzimmer fest. Sie befahlen meinem Mann, ihnen sein Handy zu geben & beschlagnahmten es. Ich versuchte, meinem Mann eine Jacke & Schuhe zu geben, die er wegen des kalten Wetters tragen sollte, aber die Soldat*innen weigerten sich, bedrohten mich mit vorgehaltener Waffe & einer von ihnen befahl mir, mich nicht zu bewegen & bei meinen Kindern zu bleiben. Bevor sie sich zurückzogen, verhafteten sie Najeh & nahmen ihn in einem der Militärfahrzeuge mit, das vor unserem Haus stand. Der Anwalt informierte uns dann, dass Najeh in das “Ofer”-Gefangenenlager im Dorf Beitunia, westlich von Ramallah, gebracht wurde.”

Zehn palästinensische Abgeordnete sind aktuell in israelischen Besatzungsgefängnissen inhaftiert, 7 davon befinden sich in sogenannter Administrativhaft, d.h. Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Sie wird von Israel ausschließlich gegen Palästinenser*innen angewandt. Immer noch sitzen derzeit 140 palästinensische Kinder in Haft in Besatzungsgefängnissen.

Ebenso wurde jede Form von Protest im Westjordanland gegen Besatzung, Landraub, Siedlungsbau & Vertreibung mit massiver Gewalt der isr. Armee beantwortet. Dadurch wurden zahlreiche pal. Zivilisten verletzt, darunter 1 Journalist. Zahlreiche Demonstrant*innen erlitten schwere Atemnot durch eingesetztes Tränengas.

Auch im Ramadan Schikane & eingeschränkte Religionsfreiheit: Am Dienstag begann der für Muslime heilige Fastenmonat des Ramadan. An diesem Abend verschärfte die die Besatzungsarmee ihre üblichen Restriktionen in der besetzten Altstadt von Jerusalem massiv, errichtete weitere Militärcheckpoints, die sowohl die Bewegungsfreiheit als auch den Zugang zu heiligen Stätten massiv einschränken & erhöhte die Anzahl ihrer Soldat*innen, besonders an den Toren der Al Aqsa-Moschee. Wenige Minuten vor dem Iftar (das Mahl nach Sonnenuntergang, mit dem das Fasten des Tages beendet wird) verbot die Armee plötzlich die Verteilung von Hunderten von Iftar-Mahlzeiten an die fastenden Menschen im Al-Ghazaly-Hof des Al Aqsa-Moscheekomplexes & beschlagnahmte sie. Außerdem stürmten isr. Soldat*innen vor dem Isha-Gebet die Al Aqsa Moschee & deren Minarette, nachdem sie gewaltsam die Türen aufgebrochen hatten. Sie kappten alle Lautsprecherkabel in der Moschee, um den Ruf zum Addhan-, Taraweeh- & Isha-Gebet stumm zu schalten, damit es nicht gehört werden kann. Die Armee behauptete, dass sie die talmudischen Gebete & Rituale der illegalen Siedler*innen stören würden.

Zwei Tage später, am Donnerstag, stürmte die Besatzungsarmee den “Sons of Jerusalem Sport Club” im Jerusalemer Stadtteil Al Sa’diya & verbot eine Veranstaltung für Kinder mit dem Titel “Tamr Hindi”, die am Nachmittag dort stattfinden sollte. Die Armee behauptete, dass die oben genannte Veranstaltung von der Palästinensischen Autonmiebehörde finanziert wird & hinterließ eine Polizei-Vorladung für die Managerin des Clubs, Samira Riyad Al Jo’ba & verhaftete Subhi Syam, das Mitglied des Verwaltungsrates des Klubs. Die Veranstaltung sollte ein unterhaltsamer Tag für Kinder unter freiem Himmel werden & die Angestellten hatten verschiedene Spiele für sie vorbereitet.

Am Montag stürmten 127 Siedler*innen die Al Aqsa-Moschee in Begleitung isr. Soldat*innen & belästigten pal.-musl. Pilger & Betende & störten die religiöse Ruhe der Stätte. Es ist ein regelmäßiger Akt der Provokation & Macht, oft werden Anwesende Palästinenser*innen nicht nur belästigt, sondern auch von Siedlern angegriffen & von Soldat*innen verhaftet & auf dem Gelände randaliert.

Systematische Vertreibung aus dem Westjordanland: Die Vertreibung der indigenen pal. Bevölkerung ging auch diese Woche weiter: Zum Entzug der finanziellen Grundlage wurden diese Woche erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört, vor allem in Al Khalil (Hebron) & Bethlehem.

Außerdem zerstörte die Besatzung das Haus von Shaker Nayef Ja’abees in Beit Sahour, östlich von Bethlehem, unter dem Vorwand, dass es in der Nähe der Hauptstraße liegt. Hussein Breijiyieh, Direktor der Kommission für Annexions- & Siedlungswiderstand, sagte, dass die isr. Armee das 80 m² große Familienhaus abgerissen hat, nachdem sie der Familie 96 Stunden Zeit gegeben hatte, es selber abzureißen & den Inhalt zu räumen. Es sei darauf hingewiesen, dass Shaker Ja’abees vorher ein Haus im Stadtteil Jabal Mukaber hatte, das er im Jahr 2013 auf Beschluss der israelischen Besatzung unter dem Vorwand des nicht genehmigten Baus selbst abgerissen hatte & mit seiner Frau & 5 Kindern in das Haus seiner Eltern gezogen war.

Die Besatzung nimmt keinen Ausbau von Wohnraum für Palästinenser*innen vor & Baugenehmigungen werden für Palästinenser*innen fast nie ausgestellt. Der Abriss von pal. Wohneigentum wird seit Jahren von der UN massiv kritisiert & als Methode zur Vertreibung bezeichnet. Da die Besatzung den Abriss den betroffenen Familien auch noch in Rechnung stellt, reißen niotgedrungen viele Familien schweren Herzens ihre gebauten Häuser selber ab.

Gleichzeitig zwangsenteignete die Besatzung 13.000 m² palästinensischen Landes im besetzten Hizma & beschloss diese Woche außerdem den Bau von 2.540 neuen Wohneinheiten in 2 illegalen Siedlungen (“Givat Hamatos” & “Har Homa”) im besetzten Jerusalem. Siedlungen gelten aufgrund ihrer Bedeutung bei der militärischen Unterstützung von Besatzung sowie ihrer Schlüsselrolle bei Vetreibungen als Kriegsverbrechen gemäß Völkerrecht.

Freiluftgefängnis Gaza: Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 14. Jahr in Folge an, ohne jegliche Verbesserung des Personen- & Warenverkehrs, der humanitären Bedingungen & mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit.

Auch diese Woche attackierte isr. Militär pal. Zivilisten im Gazastreifen: 3 Mal wurde auf Bauern, die ihre Felder bewirtschafteten, geschossen, woraufhin sie fliehen mussten.

Die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Freitag (16.04.2021) sowie in der Nacht zu diesem Samstag mehrere Orte im belagerten & abgeriegelten Gazastreifen angegriffen. Lokale Quellen sagten, dass israelische Kampfjets einen Ort in Rafah, im Süden der Enklave, mit 3 Bomben angriffen, sowie ein landwirtschaftliches Grundstück in Al Bureij mit einer Rakete. Israelische Kampfflugzeuge bombardierten auch einen Ort bei Al Zahra im südlichen Gazastreifen. Bislang wurden keine Verletzten gemeldet.

Die israelische Armee hatte behauptet, der palästinensische Widerstand habe in der vergangenen Nacht eine Rakete auf eine israelische Siedlung abgefeuert.

Siedlergewalt: Auch diese Woche kam es erneut zu Übergriffen von Siedern auf pal. Zivilisten. Am Freitag, den 10. April 2021, gegen 13:00 Uhr, griff eine Gruppe von Siedlern aus der illegalen Siedlung “Ofra”, östlich des besetzten Ramallah, den Dorfrand von Ein Yabrud an. Die Siedler randalierten in der Gegend, während die Dorfbewohner*innen versuchten, sie zu konfrontieren & sie mit Steinen bewarfen. Sofort eröffneten die Siedler das Feuer aus ihren mitgeführten Waffen, flüchteten aber letztlich dennoch. Es wurden glücklicherweise keine Verletzungen gemeldet.

Mehrere israelische Siedler, die von bewaffneten Soldat*innen begleitet wurden, marschierten diese Woche in der Nähe einer Schule in Khirbet Ibziq nahe dem besetzten Tubas auf, während sich die Kinder zum Schulunterricht darin befanden. Die Siedler versuchten in die Schule einzubrechen, was bei den Kindern Panik auslöste. Die Lehrer*innen konfrontierten die Siedler & hinderten sie daran, die Schule zu betreten.

Die UN veröffentlichte diese Woche einen Bericht zu Siedlergewalt im vergangenen Jahr: Sie weist darin auf einen deutlichen Anstieg der israelischen Siedlerangriffe auf Palästinenser*innen hin: Expert*innen dokumentieren 771 Vorfälle von Siedlergewalt, bei denen 133 Palästinenser*innen verletzt & 9.646 Olivenbäume & 184 Fahrzeuge im Jahr 2020 beschädigt wurden: https://www.aljazeera.com/news/2021/4/14/un-experts-highlight-rise-in-israeli-settler-against-palestinians

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land: Die Besatzung errichtete 53 neue temporäre Militärcheckpoints im Westjordanland & verhaftete 7 palästinensische Zivilisten an diesen Kontrollpunkten. Insgesamt gibt es 705 permanente Militärcheckpoints. Sie alle schränken massiv die Bewegungsfreiheit von Palästinenser*innen ein. Israelis, einschließlich Siedler, sind hiervon nicht betroffen, u.a. haben sie dafür eigene Straßen, die nur sie benutzen dürfen.

Palästinenser*innen in Israel: In Jaffa demonstrierten Palästinenser*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit gegen den Verkauf ihrer Wohnungen. Die staatliche Wohnungsgesellschaft Amidar (bestehend aus Jewish Agency for Israel (50%), the Jewish National Fund (20%) & die israelische Regierung (20%)) hat dutzende Wohnungen, die von Palästinenser*innen bewohnt sind, zum Verkauf in sehr erhöhten Preisen gestellt. Diese Wohnungen gehören eigentlich Palästinenser*innen, welce 1948 im Rahmen der Staatsgründung Israels gewaltsam vertriebenen (Nakba) & anschließend durch das sogenannte “Abwesenden-Gesetz” zwangsenteignet wurden & später an Amidar übergingen. Die Einwohner*innen von Jaffa wurden damals alle in die ärsmten Viertel der Stadt gepfercht wo sie unter “Getto”-ähnlichen Zuständen lebten & eingesperrt waren. Diese Wohnungen sollen durch Israel weiter verkauft werden, die pal. Mieter*innen müssen wohl weichen.

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