“Wenn wir sterben, dann vergesst nicht, dass euer Desinteresse Teil dieses Endes war”— Weekly Summary, 04.11.2021

6 Palästinensische Gefangene hungern für ihre Freiheit, 2 von ihnen drohen nach über 100 Tagen des Hungerns jeden Moment zu versterben. Sie protestieren gegen ihre Willkürhaft ohne Anklage oder Beweise, doch Israel lässt sie nicht frei.Zahlreiche Palästinenser:innen im Westjordanland wurden wieder zwangsenteignet & obdachlos, in Gaza fielen wieder Schüsse auf Zivilisten. Das & mehr, was in der Woche vom 28.10. — 03.11.2021 im historischen Palästina passierte:

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Politische Gefangene

6 palästinensische Gefangene befinden sich aktuell im Hungerstreik gegen ihre willkürliche Verhaftung, der sogenannten Administrativhaft. Kayed Fasfous hungert seit nun 113 Tagen für seine Freiheit, Muqdad Qawasmi seit 106 Tagen (Stand 04.11.). Durch das lange Hungern hat sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert — beide drohen aktuell jeden Moment zu sterben. Sie haben massive Schmerzen, kein Gefühl in ihren Gliedmaßen, regelmäßig lange Ohnmachtsanfälle, extrem langsamen Herzschlag & sowie dutzende Kilo Gewicht verloren. Qawasmi wiegt nur noch 40 kg. (Zum Vergleich: der irische Politiker & IRA-Mitglied Bobby Sands verstarb nach 66 Tagen Hungerstreik im Gefängnis).

Muqdad Qawasmi hungert seit 106 Tagen für seine Freiheit aus der unrechtmäßigen Willkürhaft.

Sie befinden sich aktuell in Administrativhaft, also Willkürhaft ohne Nennung von Gründen, Beweisen oder Vorlage einer Anklage oder gar Gerichtsurteil. Sie ist beliebig oft verlängerbar, manche müssen Jahre hinter Gittern verbringen, ohne jemals verurteilt worden zu sein. Fafsous ist seit Oktober 2020 in Administrativhaft, Qawasmi seit Januar 2021 & hat nun insgesamt 4 Jahre in israelischen Besatzungsgefängnissen unter Willkürhaft verbringen müssen.

Oben: Kayyed Fasfous, unten Muqdad Qawasmi, jeweils vor & jetzt während über 100 Tagen Hungerstreik.

Im Fall von Fasfous beschloss der Oberste Gerichtshof Israels am 14.10.2021, die Administrativhaft “einzufrieren”. Mit dieser Entscheidung wird er nicht aus der Haft entlassen, sondern diese lediglich für die Dauer seiner Behandlung & Beobachtung zwischenzeitlich unterbrochen. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet auch, dass die Gefängnisverwaltung & der Geheimdienst nicht für sein Leben verantwortlich sind & ihn so zu einem inoffiziellen Gefangenen machen, der im Krankenhaus festgehalten wird & unter der Obhut der Krankenhaussicherheit steht. Am 29. Oktober drangen israelische Besatzungspolizei & Geheimdienst in das Krankenhaus ein, hinderten die Ärzte daran, ihn zu sehen, & übergaben ihm eine Anordnung zur Reaktivierung seiner Adminisrativshaft, die ihn zu einer neuen sechsmonatigen Verwaltungshaft verurteilte. Heute beschloss der Oberste Gerichtshof Israels, die Verwaltungshaft für Fasfous wieder einzufrieren. Fasfous’ Familie & Angehörige können ihn im Barzilai-Krankenhaus als Patienten & nicht als Häftling besuchen, dürfen ihn aber nicht an einen anderen Ort verlegen. Auch im Fall von Qawasmi wurde die Administrativhaft eingefroren.

Weitere aktuelle Hungerstreiker gegen ihre Willkürhaft sind:

•Alaa Al Araj (89 Tage)
•Hisham abu Hawash (80 Tage)
•Ayyad Harimi (43 Tage)
•Loay Alashqar (25 Tage)

Überall im historischen Palästina protestieren Menschen für die Freilassung der Hungerstreiker & halten Mahnwachen ab. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat letzte Woche seinen Aufruf erneuert, die Krise der palästinensischen Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen zu beenden, da ihr Gesundheitszustand ernsthaft lebensbedrohlich ist. Unabhängige UN-Rechtsexperten forderten Israel dazu auf, die hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen entweder freizulassen oder anzuklagen, & verlangen von Israel, die “ungesetzliche Praxis” der Administrativhaft vollständig zu beenden.

Solidaritätsprotest in Ramallah, besetztes Westjordanland, 04.11.2021
Gestern Abend fand vor dem Büro des Internationalen Roten Kreuzes in Nablus im besetzten Westjordanland eine Mahnwache zur Unterstützung der im Hungerstreik befindlichen palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen statt. 03.11.2021

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 28.10. & 03.11.2021 fiel die israelische Besatzungsarmee 119 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 80 Palästinenser:innen verhaftet, darunter 16 Kinder.

Viele dieser Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, in einigen Fällen mit Molotow-Cocktails.

Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten.

Systematische Vertreibung: Im besetzten Westjordanland wurden diese Woche 3 Familienhäuser, 2 Geschäfte sowie mehrere Zelte für Vieh & eine photovoltaische Anlage, genutzt von Farmern, von der Besatzung zerstört. Baugenehmigungen verweigert die Besatzung Palästinenser:innen in nahezu allen Fällen, außerdem investiert die Besatzung nicht in die arabische Infrastruktur. Gleichzeitig errichtet sie illegale Siedlungen für ausschließlich jüdische Israelis, während zahlreiche palästinensische Wohnhäuser & Geschäfte zerstört & die Menschen so nicht nur entschädigungslos obdachlos gemacht, sondern auch ihrer wirtschaftlichen Grundlage beraubt werden. Die UN spricht in diesem Zusammenhang von Kriegsverbrechen.

Einige Beispiele: Die Besatzung zerstörte diese Woche zum 2. Mal zwei Läden von Abdel Aziz Shehadah Al Khatib für Baumaterialien & Fahrzeugersatzteile nahe Jerusalem. Der Vermieter dieser Räumlichkeiten für Abdel Azizs Geschäft, Abdullah Salah Al Deen, hatte vor drei Monaten auf die gleiche Weise bereits 13 Gebäude mit Geschäftsräumen & Wohnungen (in denen mehr als 150 Personen wohnten) verloren. Abdel Aziz hat seine beiden Geschäfte erst vor einem Monat eröffnet. Abdullah Salah Al Deen selbst hat nun keine Kleinimmobilien mehr, mit denen er seine Familie unterstützen kann.

Nahe Yatta, südlich von Al Khalil (Hebron) rückten Bulldozer & Bagger der Besatzung ein, um ein Familienhaus zu zerstören. Es gehörte dem 80-jährigen Nejmah Hammad Mahmoud Nawajah, der mit 14 weiteren Familienmitgliedern, darunter 7 Kinder, in dem Haus lebte. Sie wurden gezwungen, das Haus zu verlassen, während die Besatzer alle Möbel & elektrischen Geräte aus dem Haus entfernten & es niederwalzten. Die Familie ist nun obdachlos. Sie errichtete auf den Trümmern ihres Hauses nun ein Zelt, um darin zu leben. Die Familie hatte über die Organisation Saint Eve ein Verfahren gegen den Abriss eröffnen wollen, jedoch ohne Erfolg — israelische Gesetze sind zur Unterstützung von Besatzung & Landraub ausgelegt.

Die israelische Besatzung hat heute im Morgengrauen eine Moschee in der besetzten Stadt Duma nahe Nablus abgerissen. Die Moschee wurde vor zwei Jahren gebaut.

Abgerissene Mosche in Duma, 04.11.2021, besetztes Duma, Westjordanland.

Sheikh Jarrah

Am Montag bestätigte der israelische Oberste Gerichtshof die Entscheidung des israelischen Bezirksgerichts im besetzten Jerusalem, ein 4.700 m² Grundstück im besetzten Stadtteil Sheikh Jarrah, zwangszuenteignen. Den palästinensischen Bewohner:innen droht seit Monaten die Zwangsenteignung & Vertreibung/Obdachlosigkeit zu Gunsten illegaler Siedler:innen.

Malek ‘Abeidat, einer der Eigentümer des beschlagnahmten Grundstücks, sagte, dass der israelische Oberste Gerichtshof eine Berufung seiner Familie & der Familien Odah, Jarallah & Mansour abgewiesen habe. Der Fall wird seit 2015 vor israelischen Gerichten verhandelt, wobei die Stadtverwaltung das Eigentum der vier Familien an dem Land anzweifelte, obwohl diese ihren rechtmäßigen Besitz beweisen konnten. Auf dem Grundstück will die Besatzung in Verletzung des Völkerrechts ein Hotel sowie einen Parkplatz errichten — die Menschen, die hier seit Generationen leben, sollen entschädigungslos vertrieben werden. Weiteren Familien droht aktuell der Rauswurf aus ihrem Zuhause zu Gunsten von illegalen Siedler:innen, die ihre Häuser & Grundstücke übernehmen sollen.

Darüber hinaus gaben palästinensische Familien im Viertel Sheihk Jarrah diese Woche offiziell ihre Ablehnung der Kompromisslösung des israelischen Obersten Gerichtshofs bekannt, die sie für 15 Jahre als “geschützte Mieter” & nicht als Eigentümer anerkennen würde. Sie würden sonst nicht nur nach 15 Jahren wieder von Obdachlosigkeit bedroht werden, sondern müssten für ihr Eigenheim plötzlich Miete an Siedler:innen & deren Organisationen bezahlen müssen, denen diese Wohnhäuser nie gehört haben & denen diese nach Völkerrecht auch nicht zustehen.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die wöchentliche Angriffe auf Gazas Fischer blieben auch diese Woche nicht aus. 3 Mal eröffneten Kanonenboote der israelischen Marine das Feuer auf Gazas Fischer. Zudem wurden Fischerboote beschlagnahmt. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels. Auch Zivilisten an Land wurden attackiert: Die israelische Armee schoss 2 Mal auf Felder im Gazastreifen.

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